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Düsseldorf: „Corona-Rabatt“ für am Bierkartell beteiligte Kölschbrauereien

Geringere Strafzahlungen in Aussicht : „Corona-Rabatt“ für am Bierkartell beteiligte Kölschbrauereien

Die am Kartellverfahren beteiligten Brauereien Früh, Gaffel und Erzquell können möglicherweise auf eine drastische Reduzierung ihrer millionenschweren Geldbußen hoffen. Auch die Pandemie spielt bei dem Vorschlag des Kartellsenats eine Rolle.

In dem seit Jahren schwellenden Rechtsstreit um das Bierkartell können drei Kölsch-Brauereien auf eine drastische Verringerung der vom Bundeskartellamt verhängten millionenschweren Geldbußen hoffen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte den Brauereien Früh, Gaffel und Erzquell am Mittwoch in einem Verständigungsvorschlag eine Reduzierung der Bußgelder um mehr als 80 Prozent in Aussicht. Allerdings steht die Zustimmung der Prozessbeteiligten zu dem Vorschlag noch aus.

Der Vorsitzende Richter des 4. Kartellsenats, Manfred Winterscheidt, betonte, die drei kleinen Brauereien hätten bei dem Bierkartell nach dem bisherigen Eindruck des Gerichts allenfalls eine untergeordnete Rolle gespielt. Die Preisbewegungen seien von den großen Pils-Brauereien ausgegangen. Außerdem sei ein Teil der Vorwürfe möglicherweise verjährt. Zudem signalisierte das Gericht die Bereitschaft, die dramatischen Auswirkungen der Covid19-Pandemie auf die Brauereien bei den Geldbußen zu berücksichtigen und dem Trio einen „Corona-Rabatt“ von 25 Prozent einzuräumen.

Insgesamt hatte das Bundeskartellamt 2013 und 2014 im Zuge seiner Ermittlungen gegen das Bierkartell Geldbußen in einer Höhe von rund 338 Millionen Euro gegen 11 Brauereien und 14 persönlich Verantwortliche verhängt. Nach Überzeugung des Bundeskartellamts hatten sich Mitglieder des Bierkartells bei Preiserhöhungen in den Jahren 2006 und 2008 abgesprochen und damit das Wettbewerbsrecht verletzt.

Auf die Kölsch-Brauereien entfielen dabei Geldbußen von weniger als 10 Millionen Euro. Käme es zu der vom Gericht in Aussicht gestellten Verständigungslösung, könnte die Gesamtsumme auf rund eine Million Euro oder weniger sinken.

(chal/dpa)