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Rechtsextremismus: Dortmunder Polizei richtet neue Soko "Rechts" ein

Rechtsextremismus : Dortmunder Polizei richtet neue Soko "Rechts" ein

Nach Drohungen und Gewalt durch Rechtsextreme gegen Asylbewerber, Journalisten und Polizisten richtet die Polizei in Dortmund eine neue Sonderkommission "Rechts" ein. Zuletzt waren 20 Vermummte vor einem Asylbewerberheim aufmarschiert.

Die Leitung übernimmt Kriminalrätin Anika Uhlmann (Leiterin Kriminalinspektion Polizeilicher Staatsschutz). Zur Verhinderung und Verfolgung der politisch motivierten Kriminalität "rechts" arbeitet die neue Soko Rechts nun noch enger verzahnt mit den operativen Einheiten der anderen Fachdirektionen des Polizeipräsidiums Dortmund zusammen, teilte die Polizei am Freitag mit.

Schwerpunkt der Soko Rechts sind die täter-/personenbezogenen Ermittlungen sowie die Auswertung und Analyse rechtsextremistischer Delinquenz und Strukturen, hieß es. Die Strategie der Rechtsextremisten, entlang der Strafbarkeitsgrenze zu agieren, greift die Sonderkommission auf und richtet einen großen Teil ihrer Arbeit auch auf das Sammeln, Auswerten und Steuern von Daten und Hinweisen zur Dortmunder Neonazi-Szene aus.

Polizeipräsident Gregor Lange: "Um die Herausforderungen für die Polizei in Dortmund bestehen zu können, muss es unser Anspruch sein, organisatorisch und personell bestmöglich aufgestellt zu sein. Die Soko Rechts ist fachlich und organisatorisch an die Direktion Kriminalität angebunden. Zuständigkeiten, Strukturen, Organisationsabläufe, Kommunikations- und Meldewege, aber auch Entscheidungsabläufe wurden gestrafft und neu festgelegt. Dadurch erreichen wir wichtige Synergieeffekte für den polizeilichen Beitrag."

Ein Fackelzug vor einer Flüchtlingsunterkunft Anfang Februar war der vorläufige Höhepunkt der Einschüchterungsstrategie der Dortmunder Neonazi-Szene. Nur wenige Tage zuvor hatten Unbekannte falsche Todesanzeigen von kritischen Journalisten und Politikern aus Dortmund im Internet veröffentlicht. Der Staatsschutz ordnete die Tat der rechten Szene zu, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt. Bei den Dreharbeiten zum letzten "Tatort"-Krimi in Dortmund, bei dem es um Rechtsextremismus ging, fühlten sich Schauspieler bedroht.

(ots)