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Dortmund: Stadt unterliegt vor Gericht mit Quarantäneregelung

Nach Superspreader-Schülerparty : Mutter klagt erfolgreich gegen Corona-Quarantäne-Anordnung der Stadt Dortmund

Nach einer Party in Dortmund haben fast 30 Schüler das Coronavirus. Die Stadt verhängt Quarantäne für sämtliche Angehörige. Das Oberverwaltungsgericht Münster gab nun einer Mutter Recht, die gegen die Ausgangssperre geklagt hatte.

Ende August feiern 35 Schüler eine Party in Dortmund. 28 sind danach mit dem Coronavirus infiziert. Die Stadt Dortmund reagiert und ordnet eine 14-tägige Ausgangssperre für alle Infizierten und deren Familien an. Darüber hinaus sollten auch Schüler und deren Familien in Quarantäne, die zwar Kontakt zu einem Infizierten hatten, selbst aber negativ getestet waren oder noch gar keinen Test gemacht hatten. Insgesamt erhielten nach Angaben der Stadt Dortmund mehr als 250 Personen eine Quarantäne-Anordnung.

Nachdem schon die Eltern eines Jungen vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen die Quarantäne geklagt hatten, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster nun einer Mutter Recht gegeben, die Klage eingereicht hatte. Die Frau sollte ab dem 7. September zwei Wochen zu Hause bleiben, weil ihre Tochter am 1. September im Matheunterricht in einem Abstand von etwa 1,20 Metern neben einer Person saß, die sich nachweislich bei der „Superspreader-Party“ mit dem Coronavirus infiziert hatte. Das rechtfertigt laut Gerichtsbeschluss aber nicht die Annahme, dass die Tochter – bisher nur ansteckungsverdächtig – die im selben Haushalt lebenden Personen mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ infiziert hat, wie es im Beschluss heißt.

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Das Gesundheitsamt dürfe laut Beschluss zwar über die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts hinausgehen, aber dem Gericht fehlte hierfür eine Begründung der Stadt Dortmund. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Die Stadt Dortmund teilte auf Anfrage mit, alle angeordneten Quarantänemaßnahmen für diejenigen mit sofortiger Wirkung aufzuheben, die selbst keinen Kontakt zu einer erkrankten Person hatten. Gesundheitsdezernentin Birgit Zoerner sagte: „Wir haben es mit einem neuartigen Virus zu tun, über das wir viele Dinge noch nicht abschließend wissen.“

Dem Gesundheitsamt sei bewusst, dass seine Entscheidungen zu Quarantäne-Anordnungen in einzelnen Fällen über die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts hinausgegangen sind. „Das RKI verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf, dass diese Empfehlungen der Situation vor Ort im Rahmen einer Risikobewertung durch das zuständige Gesundheitsamt angepasst werden können. Genau das hat das Gesundheitsamt getan.“ Ihr bisheriges Vorgehen beurteilt die Stadt Dortmund als angemessen, sinnvoll und erfolgreich.

Die Stadt werde weiterhin konsequent vorgehen, wenn es darum gehe, potenzielle Infektionsketten gar nicht erst entstehen zu lassen.