Dortmund: Rechtsextreme kündigen neue Demo am 27. September 2018 an

Polizei verschärft Auflagen : Rechtsextremisten marschieren am Donnerstag wieder durch Dortmund

Erneut haben Rechtsextremisten für Dortmund eine Versammlung angemeldet. Am Donnerstag wollen sie in der Innenstadt demonstrieren. Nach der letzten Demo am vergangenen Freitag ermittelt der Staatsschutz.

Nach Angaben von Zeugen wurden auf der Kundgebung am Freitag wiederholt antisemitische Parolen skandiert. Daher habe die Polizei Dortmund ihren inzwischen 50-seitigen Bescheid aktualisiert, der unter anderem Parolen aufführt, die für die morgige und kommende Veranstaltung verboten sind. Dazu gehören etwa „Linkes Gezeter - Neun Millimeter“, „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ und „Wer sitzt im Schrank? Anne Frank“. Diese seien per versammlungsrechtlicher Auflage untersagt worden.

Bei den Demonstrationen von insgesamt rund 175 Rechtsextremisten in der Nacht zu Samstag sollen nationalsozialistische und antisemitische Parolen gerufen und Pyrotechnik gezündet worden sein. Die dort skandierten "antisemitischen Aussagen" würden nun in einem Strafverfahren geprüft, teilten die Ermittler am Mittwoch mit.

Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange sagt: „Die Linie der Dortmunder Polizei ist ganz klar: Wir gehen mit einer Null-Toleranz-Strategie gegen rechtsextremistische Gewalttäter vor und demonstrieren im öffentlichen Raum die Stärke des demokratischen Rechtsstaats." Zuvor war die Dortmunder Polizei in die Kritik geraten. Mehrere Zeugen berichteten nach der Kundgebung am Freitag, dass die Polizei nicht eingeschritten sei, als Rechtsextreme antisemitische Parolen skandiert hätten.

(jeku)