Dortmund: Partei "Die Rechte" demonstrierte - Polizei zählt Hunderte Gegendemonstranten

Antisemitische Plakate verboten : Hunderte Menschen protestieren gegen Rechten-Demo in Dortmund

Etwa 600 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag in Dortmund gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten demonstriert. Die Proteste richteten sich gegen eine Kundgebung der Partei „Die Rechte“ mit rund 180 Teilnehmern im Stadtteil Hörde.

Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Dortmund gegen einen Aufmarsch von rund 180 Rechtsextremisten demonstriert. Die Polizei sprach von rund 600 bürgerlichen Gegendemonstranten, die Organisatoren von 700. Außerdem versammelten sich rund 300 Linksautonome, nach eigenen Angaben waren es zeitweise 500. Die Polizei hielt die Gruppen mit einem Großaufgebot auseinander, die aber in Sicht- und Hörweite blieben.

Eine kleinere Sitzblockade gegen den rechtsextremen Aufzug wurde von der Polizei aufgelöst. Die Polizei hatte die Rechtsextremisten aufgefordert, antisemitische Plakate entlang ihres Aufzugs zu entfernen. Wenige Stunden vor Beginn der Demonstration folgten die Anmelder dieser Anordnung. Die Polizei machte zudem zur Auflage, die antijüdischen Parolen auf den Wahlplakaten während der rechtsextremen Versammlung weder auszurufen noch auf Transparenten zu zeigen.

Bei einem zwischenzeitlichen Stopp der Demonstration überprüfte die Polizei, ob eine der ausgerufenen Parolen strafrechtlich relevant ist. Da dies nicht der Fall war, ließ sie die Gruppe weiterziehen. Am späten Nachmittag wurde die Neonazi-Kundgebung beendet.

An den Gegendemonstrationen beteiligten sich das Bündnis „Dortmund bleibt bunt“ und der „Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus“ aus Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Bildungseinrichtungen und Sozialverbänden. Zugegen waren auch Vertreter des Hörder Moscheevereins und der jüdischen Gemeinde.

Der Sprecher des Arbeitskreises, Friedrich Stiller, betonte, die Demonstranten wollten ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Der evangelische Theologe warnte davor, bei der Europawahl am Sonntag auf Populisten zu setzen.

Stiller lobte zudem die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das Aufhängen antisemitischer Plakate zu verbieten. Dadurch könne Hetzkampagnen der Neonazis Einhalt geboten werden. Das OVG hatte entschieden, dass die Parolen der Partei „Die Rechte“ auf den Plakaten dazu geeignet seien, „den Eindruck einer Bedrohung der insbesondere in Deutschland lebenden jüdischen Bevölkerung zu erwecken“.

Die Stadt Dortmund hatte die Rechtsaußen-Partei nach der Gerichtsentscheidung aufgefordert, alle Plakate im Stadtgebiet zu entfernen - nicht nur entlang des Demonstrationswegs. Weil die Partei dem nicht nachkam, baute die Stadt die Plakate am Samstagmorgen mit eigenen Kräften an insgesamt 19 Standorten in den Stadtteilen Dorstfeld und Hörde ab. Die Kosten dafür sollen der Partei „Die Rechte“ in Rechnung gestellt werden.

Auch die Bundespolizei zeigte am Samstag Präsenz: Sie überwachte die Dortmunder Bahnhöfe sowie weitere Bahnhöfe im Ruhrgebiet, über die Demonstrationsteilnehmer anreisten.

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