Nach Angriffen auf Einsatzkräfte Debatte um "Schlagstöcke" für Ordnungskräfte in Dortmund

Dortmund · Die Angriffe auf Einsatzkräfte häufen sich. Müssen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes deshalb aufgerüstet werden? Oder sollte die Polizei stärker vor Ort sein? In Dortmund wird darüber gestritten.

 Ein Polizeibeamter trägt einen Gürtel mit Schlagstock (Symbolbild).

Ein Polizeibeamter trägt einen Gürtel mit Schlagstock (Symbolbild).

Foto: dpa, fve vfd aka

Beleidigungen, Drohungen und manchmal sogar Angriffe: Die Mitarbeiter kommunaler Ordnungsämter erleben bei ihrer Arbeit tagtäglich Auseinandersetzungen. Die Ankündigung der Stadt Dortmund, kommunale Ordnungskräfte probeweise mit Einsatzstöcken auszurüsten, sorgt allerdings weiter für Diskussionen.

"Der probeweise Einsatz des umgangssprachlich 'Schlagstock' genannten Verteidigungsmittels bei den Mitarbeitern der Ordnungspartnerschaften darf nicht der Einstieg in eine kommunale Stadtpolizei sein", forderte der personalpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Thomas Tölch. An den verteilten Zuständigkeiten zwischen kommunalem Ordnungsamt und der Polizei gelte es weiter festzuhalten.

Nach dem Eindruck der Dortmunder SPD zieht sich die Polizei immer häufiger personell aus den Ordnungspartnerschaften zurück. "Anstatt in Dortmund zu diskutieren ist die Ordnungsdezernentin gut beraten, nach Düsseldorf zu fahren und beim Innenminister die im Wahlkampf vollmundig angekündigte Aufstockung der Polizei einzufordern."

Die Stadt Dortmund rüstet ihre Ordnungskräfte probeweise mit sogenannten Einsatzmehrzweckstöcken aus, die zur Abwehr eingesetzt werden sollen. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes würden auf Streife beleidigt, bedroht und in seltenen Fällen auch angegriffen, sagte ein Stadtsprecher. Der halbjährige Versuch soll in diesem Jahr starten.

Die Ordnungskräfte würden derzeit im Umgang mit dem Stock trainiert, erläuterte der Stadtsprecher. Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hatte nach breiter Diskussion den Weg für den Einsatz geebnet. Mitarbeiter des Dortmunder Ordnungsamtes hatten ihn im Winter bei einem Rundgang durch die Nordstadt um die Ausrüstung gebeten.

Die Diskussion läuft in einigen Kommunen schon seit Jahren. Wuppertal hat Streifen bereits vor zehn Jahren mit "Schlagstöcken" ausgerüstet, wie die Stadt mitteilte - außerdem auch mit Reizgas, Handschellen und Handschuhen. In Solingen ist die Diskussion hingegen erledigt: Dort gibt es keine Stöcke. Aus Köln hieß es, die Stadt habe ein Konzept erarbeitet, das den zuständigen Gremien demnächst vorgelegt werde.

(lsa)
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