Diesel-Fahrverbote in NRW: Ministerpräsident Laschet spricht vor Landtag

Diesel-Fahrverbote Thema im Landtag: Laschet will Maßnahmen für saubere Luft vorstellen

Im Streit über drohende Diesel-Fahrverbote will NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nun für Klarheit sorgen. Am Mittwoch will er vor dem Landtag erklären, wie die Luft ohne Fahrverbote verbessert werden soll.

Laschet hält Diesel-Fahrverbote in NRW für unverhältnismäßig. Im Landtag will er im Detail darlegen, auf welche Maßnahmen die Landesregierung konkret setzt, um gute Luftqualität in den Städten und "eine nachhaltige Mobilitätswende" zu erreichen. Auch im Koalitionsvertrag von CDU und FDP heißt es: "Fahrverbote wollen wir nicht".

Das Bundesverwaltungsgericht hat Diesel-Fahrverbote in Ausnahmefällen erlaubt, aber gleichzeitig auf die Verhältnismäßigkeit möglicher Maßnahmen gepocht. Umstritten ist, ob sich daraus Fahrverbote etwa für das stark belastete Düsseldorf ableiten lassen.

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Die Deutsche Umwelthilfe hatte Laschet zunächst mit Zwangsvollstreckung des Diesel-Urteils gedroht, dann aber einen Rückzieher gemacht, nachdem die Düsseldorfer Bezirksregierung versichert hatte, keine gegen Fahrverbote gerichtete Weisung der Landesregierung erhalten zu haben.

(lnw)