Prozess um Fahrverbote Schicksalswochen für Diesel-Fahrer in NRW
Düsseldorf · Am Donnerstag verhandelt ein Verwaltungsgericht über Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn. Doch das ist erst der Anfang. In Nordrhein-Westfalen geht es jetzt Schlag auf Schlag. Ein Überblick.
Wenn Jürgen Resch über seine Wünsche für die kommenden Tage spricht, dann dürfte so mancher Puls in den Rathäusern der Region hoch gehen. „Wir hoffen auf ein kluges Urteil zur schnellstmöglichen Durchsetzung von Fahrverboten für schmutzige Diesel in Bonn und Köln“, sagt der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe vor den Verhandlungen am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Köln, bevor es eine Woche später dann in Gelsenkirchen um die Luftqualität in Essen und Gelsenkirchen geht. „Dieser Monat wird entscheidend für die ,Saubere Luft’ in vier Städten in NRW“, sagt Resch (So hoch ist der NO2-Wert in NR-Städten - eine Übersicht finden Sie hier). Es werden jedoch auch entscheidende Wochen für den Verkehr in NRW - angesichts drohender Fahrverbote in wichtigen Kommunen, die mit verschiedenen Maßnahmen versuchen, das Schlimmste zu verhindern. Ein Überblick:
Köln Die Bezirksregierung hat die Veröffentlichung des Entwurfs eines neuen Luftreinhalteplans der größten NRW-Stadt verschoben. Es fehlen laut einem Sprecher wichtige Daten, um berechnen zu können, ob Fahrverbote „überhaupt verhältnismäßig sind“. Mit einem Jahresmittelwert von 62 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft ist in Köln am Clevischen Ring 2017 die höchste Überschreitung des Grenzwerts (40 Mikrogramm) in NRW gemessen worden.
Bonn Für Bonn liegt dagegen ein neuer Luftreinhalteplan vor, mit dem die Stadt vor Gericht punkten will. So soll die Busflotte bis 2030 komplett auf Elektroantrieb umgestellt werden. Zudem plant die Stadt ein Jahresticket für den Nahverkehr zum Preis von 365 Euro – also einen Euro für den Nahverkehr pro Tag. An der Messstation Bornheimer Straße werden die Grenzwerte laut Bezirksregierung bereits nicht mehr überschritten. Am Belderberg (42 Mikrogramm) und an der Reuterstraße (49) gab es zuletzt noch Überschreitungen. Für die Eingruppierung einer Stadt zählt, das hatte das Umweltbundesamt zuletzt in Bezug die Stadt Oldenburg betont, allerdings immer der schlechteste Wert, auch wenn dieser nicht repräsentativ für die Stadt sein sollte.
Dortmund Die Ruhrgebietsstadt hat Durchfahrtsverbote für Lastwagen auf bestimmten Strecken verhängt. Auch von der Verringerung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Straße B1 erhofft sie sich kurzfristig bessere Luft. Der Fall könnte am 15. November ebenfalls am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mitverhandelt werden – genau wie der Fall der Stadt Bochum. Doch laut Umwelthilfe hat das Verwaltungsgericht diese Entscheidung noch nicht endgültig getroffen.
Bochum Auch Bochum setzt auf Streckensperrungen für Lkw. Schwere Lastwagen dürfen eine beliebte Abkürzungsstrecke zwischen den Autobahnen 40 und 43 nicht mehr nutzen, für alle anderen wurde auf der Straße, an der die Luftbelastung gemessen wird, Tempo 30 verhängt. Auch an anderen Stellen im Stadtgebiet wird mit Tempolimits und zusätzlicher Begrünung versucht, das Stickoxid in der Luft zu senken.
Essen Neben Bonn ist Essen eine der fünf Modellkommunen, die Autofahrer mit einem attraktiveren Nahverkehr zum Umsteigen bewegen sollen. Die Stadt erhält dafür rund 21 Millionen Euro vom Bund. Einzelne Bus- und Straßenbahnlinien sollen in der Hauptverkehrszeit künftig alle fünf Minuten fahren. Für Pendler, die ihr Auto stehen lassen, wird über Rabatte beim Ticketkauf nachgedacht.
Gelsenkirchen Für die Stadt gibt es den Entwurf eines neuen Luftreinhalteplanes, der keine Fahrverbote vorsieht. Er setzt unter anderem auf Geschwindigkeitsbegrenzungen und Streckensperrungen für Lkw.
Düsseldorf Unter anderem am Fall Düsseldorf hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Dieselfahrverbote grundsätzlich möglich sind. Mit ihrem Versuch, solche Verbote per Eilantrag durchzusetzen, ist die DUH allerdings vor Gericht gescheitert. Sie muss nun neu klagen.
Aachen In Aachen droht nach einem Urteil des örtlichen Verwaltungsgerichts ab dem 1. Januar 2019 ein Diesel-Fahrverbot. Es sei denn, es gelingt der Stadt bis Ende des Jahres Maßnahmen zu präsentieren, die ähnliche Verbesserungen der Luftqualität bewirken. Im Entwurf des neuen Luftreinhalteplans werden unter anderem Bus-Umrüstungen und höhere Parkgebühren vorgeschlagen. Sie sollen im Berufungsverfahren das Oberverwaltungsgericht Münster überzeugen. Die Verhandlung wird voraussichtlich im März oder April 2019 stattfinden.
(mit Material der Nachrichtenagentur mit dpa)
