Diesel-Fahrverbot in Essen und auf A40: Gericht ordnet auch in Gelsenkirchen Fahrverbots-Zone an

Urteil in Gelsenkirchen : Gericht ordnet Diesel-Fahrverbotszone in Essen an - auch A40 betroffen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Einrichtung einer Diesel-Fahrverbotszone in Essen mit Teilen der A40 angeordnet. Die Richter verpflichteten das Land NRW, entsprechende Regelungen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen.

Die Deutsche Umwelthilfe kann einen weiteren juristischen Erfolg verbuchen: Auch in Essen müssen die Behörden bald Diesel-Fahrverbote verhängen. Dies soll auch für Teile der Autobahn 40 gelten. Das ordnete das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an. Die „Blaue Umweltzone“ soll in 18 der 50 Stadtteile der Ruhrgebietsstadt gelten.

Die Richter verpflichteten das Land Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, entsprechende Regelungen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Anlass war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Organisation kämpft für die Einhaltung des bereits seit 2010 EU-weit gültigen Grenzwerts für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2).

Die Luftbelastung durch den Autobahnverkehr lasse sich vermutlich nur durch Einbeziehung der Strecke in die Umweltzone reduzieren, sagte die Vorsitzende der zuständigen 8. Kammer, Margit Balkenhol. Für Gelsenkirchen ordnete das Gericht ein Fahrverbot für ältere Diesel auf einer Hauptverkehrsstraße an.

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Es bestimmte, dass in der neuen Zone in Essen vom 1. Juli 2019 an nur noch Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 5 oder höher, vom 1. September an dann nur noch Diesel-Fahrzeuge der Klasse 6 fahren dürfen. In Gelsenkirchen soll die Kurt-Schumacher-Straße bereits vom 1. Juli an nur noch für Euro-6-Diesel befahrbar sein. Für Gewerbetreibende soll es jeweils Ausnahmen geben.

Vertreter des Landes NRW hatten zuvor in der mündlichen Verhandlung betont, dass durch schon geplante Maßnahmen eine Grenzwerteinhaltung im Jahr 2020 an fast allen Messstationen gelingen werde. Eine Aufnahme von Fahrverboten in neue Luftreinhaltepläne sei unverhältnismäßig und würde eine zeitliche Verzögerung bedeuten. „Mit Fahrverboten würden wir zeitlich hinter dem liegen, was wir sonst erreichen würden“, hatte eine Anwältin des Landes argumentiert.

Erlaubt sind EU-weit höchstens 40 Mikrogramm NO2 je Kubikmeter Luft im Jahresmittel. An der Messstation Essen-Frohnhausen, die direkt an der A40 liegt, war 2017 ein Jahresmittel von 50 Mikrogramm gemessen worden. In Essen wurde der Grenzwert noch an vier weiteren Stationen überschritten. An der Station Kurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen gab es zuletzt ein Jahresmittel von 46 Mikrogramm. In ganz Essen waren zum Jahresanfang 2018 rund 42 000 Dieselfahrzeuge der Klassen 4 und 5 zugelassen.

Die DUH hat in Sachen Luftreinhaltung bereits mehrere Urteile erwirkt. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Köln in der vergangenen Woche entschieden, dass Köln und Bonn 2019 in zwei Schritten - im April und September - Fahrverbote einführen sollen. Das Land hatte angekündigt, dagegen Berufung einlegen zu wollen. In Hamburg sind Fahrverbote auf zwei Strecken in Kraft, in mehreren anderen Städten wie Berlin, Frankfurt oder Stuttgart sind sie geplant.

Die Deutsche Umwelthilfe hat das Urteil freudig begrüßt. Dies sei „mehr als ein guter Erfolg“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der Nachrichtenagentur AFP. Besonders begrüßte die DUH, dass erstmals auch ein Autobahnabschnitt betroffen ist: Die A40 sei die „Lebensader des Ruhrgebiets“.

Die Entscheidung von Gelsenkirchen sei ein „Weckruf“ für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass es so nicht weitergehen könne, sagte Resch.

Die A40 gilt als die wichtigste Autobahn-Achse durch das Ruhrgebiet. Sie ist auch als „Ruhrschnellweg“ bekannt. Die 92 Kilometer lange West-Ost-Verbindung führt teils mitten durch Großstädte wie Duisburg, Essen und Bochum. Im August 2018 registrierte der Landesbetrieb Straßen.NRW in Essen-Kray unter der Woche im Schnitt 130.000 Kraftfahrzeuge pro Tag.

Insgesamt hat die Autobahn 45 Anschlussstellen. Typisch sind dabei einige vergleichsweise kurze Auf- und Ausfahrten. Teilweise fahren zudem Straßenbahnen und Busse auf dem Mittelstreifen der A40, die von der niederländischen Grenze bis nach Dortmund reicht. Dort geht sie in die Bundesstraße 1 über.

(mba/dpa/AFP)
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