Medienberichte Schweiz hatte angeblich Spitzel in NRW-Finanzverwaltung
Berlin/Düsseldorf · Die Affäre um die Spionage des Schweizer Geheimdienstes in Deutschland zieht weitere Kreise. Nach Informationen mehrerer Medien soll der NDB auch einen Informanten in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben. NRW-Finanzminister Walter-Borjans reagierte empört.
Das gehe aus dem Haftbefehl gegen den am vergangenen Freitag in Frankfurt verhafteten Schweizer Agenten Daniel M. hervor, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR. Demnach sollte die Quelle im Behördenapparat "unmittelbare Informationen" für den Schweizer Nachrichtendienst NDB darüber beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf sogenannter Steuer-CDs aus der Schweiz vorgehen.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) reagierte empört. "Wenn Spione Informanten aus der Finanzverwaltung anheuern, um die erfolgreichen NRW-Steuerfahnder bei ihrer Arbeit zu bespitzeln und denen in die Hände zu spielen, die Milliardengeschäfte auf Kosten der Allgemeinheit machen, erreicht der Skandal eine neue Dimension", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Der Minister fügte hinzu: "Wenn es die Schweiz ernst meint mit einer Abkehr von dubiosen Geschäften ihrer Geldhäuser, dann müssen solche Räuberpistolen unterbleiben. Wir müssen schnell zu einer konstruktiven Zusammenarbeit gegen Steuerbetrug kommen, sonst sind am Ende äußerst fragwürdige Finanzjongleure die lachenden Dritten."
Der deutsche Anwalt des mutmaßlichen Spions hatte vorher gesagt, sein Mandant werde beschuldigt, dass er den Auftrag erhalten habe, deutsche Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf von Bankdaten beteiligt waren. Demnach solle der Mann entsandt worden sein, "um hier herauszufinden, welche Steuerfahnder die Steuer-CDs kauften und wie diese Käufe genau abliefen".
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung hat sich jetzt auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in die Affäre eingeschaltet. Er habe dazu mit dem schweizerischen Außenminister Didier Burkhalter telefoniert.
Nach dem Bericht von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR wurde die Operation in Deutschland offenbar von höchster Stelle im Schweizer Geheimdienst NDB gesteuert. Daniel M. habe den Auftrag erhalten, eine Liste mit den Namen und persönlichen Daten deutscher Steuerfahnder zu vervollständigen. Damit sei es den Schweizer Behörden möglich gewesen, die deutschen Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf der Bankdaten beteiligt gewesen waren.
Dies soll dann auch die Grundlage gewesen sein für mehrere Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen deutsche Steuerfahnder, in denen den deutschen Beamten unter anderem "nachrichtliche Wirtschaftsspionage" und "Verletzung des Bankgeheimnisses" vorgeworfen werde.
Seit Januar 2006 hatten mehrere deutsche Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, CDs mit Bankdaten von Steuersündern aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft. Dies sorgte für Verstimmungen in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz.
Der Schweizer Geheimdienst hatte konkrete Angaben zu dem Fall abgelehnt. NDB-Chef Markus Seiler sagte am Dienstag in Bern, der Nachrichtendienst sei generell in der Schweiz und im Ausland aktiv. Zu seinen Aufgabe gehöre auch die Spionageabwehr. Es gelte zu verhindern, dass "jemand mit illegalen Mitteln Geheimnisse stiehlt".
