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Demo in Köln gegen Versammlungsgesetz: Polizei warnt vor Krawallen

Protest gegen Versammlungsgesetz in NRW : Warnung vor Krawallen bei Demo in Köln

Am Samstag wollen in Köln Tausende gegen das geplante Versammlungsgesetz des Landes protestieren. Linksautonome und Ultras werden erwartet. Die Polizei will massive Kräfte einsetzen.

Mit einem Großaufgebot will die Polizei am Samstag in Köln mögliche Ausschreitungen bei der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgebot von vorneherein verhindern. „Die Kölner Polizei ist auf die Demonstration am Wochenende gut vorbereitet und wird je nach Lageentwicklung die nötigen Maßnahmen treffen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul unserer Redaktion. Für den Schutz der Versammlung seien mehrere hundert Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, sagte Reul.

Der Protestzug des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ soll am Samstagmittag vom Hohenzollernring auf die andere Rheinseite ziehen. Im Bürgerpark Köln-Kalk – neben dem Polizeipräsidium – ist eine Abschlusskundgebung geplant. Linksautonome und Ultras aus der Fußballszene werden erwartet. Nach Angaben der Polizei haben sich bislang rund 3000 Menschen zur Demo angemeldet.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor möglichen Krawallen am Samstag: „Die Zusammensetzung der Teilnehmer aus Linskautonomen und Ultras bereitet mir schon Sorge. Da ist auf jeden Fall ein gewisses Konfliktpotential gegeben“, sagte ihr Landesvorsitzender Erich Rettinghaus,

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Bei einer früheren Demonstration des Veranstalter-Bündnisses am 26. Juni in Düsseldorf war es zu Auseinandersetzungen gekommen, bei denen Polizisten und Demonstranten verletzt worden waren. Ein Teil der Demonstranten war stundenlang eingekesselt worden.

Die schwarz-gelbe Landesregierung will mit dem neuen Gesetz neben dem Vermummungs- auch ein Militanzverbot verankern. Das Tragen von Uniformen soll verboten sein, wenn sie Gewaltbereitschaft vermitteln und dadurch einschüchtern. „Friedlich zu demonstrieren, steht jedem zu. Die Versammlungsfreiheit ist ein elementarer Baustein unserer Demokratie. Aber um dieses Grundrecht zu gewährleisten, braucht es Regeln“, sagte Reul. „Ein modernes und verständliches Versammlungsgesetz für NRW stärkt die Grundrechte und bringt mehr Sicherheit in der Anwendung“, so der Minister. Das geltende Bundesgesetz sei von 1953 und passe nicht mehr in die heutige Zeit; ein neues Versammlungsgesetz sei deshalb längst überfällig, so Reul weiter.

Die Gewerkschaft Verdi sieht das anders: „Der geplante Gesetzesentwurf muss unbedingt gestoppt werden, da er massiv in unsere Freiheiten eingreift“, erklärte Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt.

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