1. NRW
  2. Panorama

Datteln 4: Aktivisten besetzen Kraftwerk - Uniper stellt Strafanzeige

Proteste gegen Kohlekraftwerk : Rund 120 Aktivisten besetzten Datteln 4 - Uniper stellt Strafanzeige

Deutschland steigt aus der Kohleverstromung aus. Doch zunächst soll in Datteln ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen. Das hat viel Kritik ausgelöst. Aktivisten besetzten das Gelände - und wollen wiederkommen.

Klimaaktivisten wollen das Kraftwerk Datteln in Nordrhein-Westfalen zum neuen Schauplatz der Auseinandersetzungen um einen schnellen Kohleausstieg machen. Mehr als 100 Menschen drangen am Sonntag auf das Kraftwerksgelände am Dortmund-Ems-Kanal ein und besetzten Teile der Anlage. Auf Transparenten war unter anderem „Kohleausstieg jetzt“ zu lesen. Laut Polizei gelangten die Aktivisten gewaltsam auf das Gelände. Ein Tor sei aufgebrochen worden. Am Nachmittag beendete die Polizei nach eigenen Angaben die Besetzung. Alle Aktivisten hätten die Anlagen freiwillig verlassen, hieß es.

Die Polizei stellte ihre Personalien fest. Der Kraftwerksbetreiber Uniper hatte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Aufgerufen zu der Aktion hatten die Gruppen „Ende Gelände“ und „DeCOALonize Europe“. Nach ihren Angaben gelangten am Morgen rund 150 Aktivisten auf das Gelände. Die Polizei sprach von 120.

„Unser Protest heute ist erst der Anfang“, sagte Kathrin Henneberger, Sprecherin von „Ende Gelände“. Der Widerstand habe gerade erst begonnen. Die Besetzung sei eine „sehr erfolgreiche“ Auftaktaktion gewesen. „Wir werden wiederkommen.“ Man werde verhindern, dass das Kraftwerk ans Netz gehe. Das 1100-Megawatt-Kraftwerk läuft momentan zeitweise im Probebetrieb. Endgültig ans Stromnetz anschließen will der Betreiber Uniper die Anlage im Sommer. Sie soll dann unter anderem Strom für die Deutsche Bahn liefern.

Die in Datteln verbrannte Kohle komme aus Nord-Kolumbien und Sibirien, sagte Henneberger weiter. Im Zusammenhang mit ihrer Förderung würden Menschenrechte verletzt, Öko-Systeme zerstört und Menschen zwangsumgesiedelt. Die Gruppe „Ende Gelände“ hatte sich bereits an Besetzungen am Braunkohletagebau Hambach beteiligt. Unter den Teilnehmern an der Aktion in Datteln seien auch einige Aktivisten aus dem Hambacher Wald, sagte die Sprecherin.

Die Kohlekommission hatte empfohlen, mit dem Betreiber eine Verhandlungslösung zu suchen, damit das Kraftwerk nicht angeschaltet wird. Dem folgte die Bundesregierung aber beim Kohleausstiegsgesetz nicht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte unter anderem auf die milliardenschwere Entschädigung verwiesen, die hätte gezahlt werden müssen. Uniper besitze alle notwendigen Genehmigungen. Altmaier will sich angesichts der Kritik am Gesetz zum Kohleausstieg am Dienstag mit Betreibern von Steinkohlekraftwerken treffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Regierungskreisen.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums betonte: „Die Mehremissionen von Datteln 4 werden ausgeglichen. Dafür müssen zusätzliche Steinkohle-Kapazitäten stillgelegt werden.“ Uniper hat bereits angekündigt, alle anderen Kohlekraftwerke des Konzerns bis Ende 2025 abzuschalten.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) verurteilte die Protestaktion im Steinkohlekraftwerk Datteln IV. „Das, was da in Datteln passiert ist, war klarer Rechtsbruch“, sagte Reul unserer Redaktion. Die Polizei werde gegen solche Straftaten auch in Zukunft konsequent vorgehen. „Selbst ein guter Zweck heiligt nicht alle Mittel. Wenn das so wäre, könnten wir als Rechtsstaat dichtmachen“, sagte Reul.

Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, den Konflikt um die Kohle angeheizt zu haben. „Mit der Inbetriebnahme von Datteln 4 führt die Bundesregierung ihren eigenen Kohleausstieg ad absurdum“, sagte Bundestagsfraktions-Vize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. Es sei deshalb wenig überraschend, dass der Konflikt um die Kohle, „jetzt auch in Datteln ausgetragen wird“.

Die SPD kritisierte die Besetzung. Der Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, verurteilte die Besetzung des Steinkohlekraftwerks Datteln im Ruhrgebiet. "Gewalt ist keine Lösung und zieht stets weitere Eskalationen und keine Befriedung nach sich", sagte Hartmann unserer Redaktion. "Deshalb lehne ich gewaltsamen Protest strikt ab. Jeder Protest - auch gegen Kohleverstromung - muss friedlich und ohne das Aufbrechen von Werkstoren bleiben." Hartmann machte zugleich der schwarz-gelben Landesregierung Vorwürfe. So sei der "gesamtgesellschaftliche Konsens nachhaltig gestört" worden, auch durch "das frühere Versagen der Landesregierung am Hambacher Forst". Die Polizeieinsätze seien zu hart und eskalierend gewesen. "Deshalb muss die Landesregierung jetzt besonnen handeln. Wir wollen nach Hambach kein nordrhein-westfälisches Wackersdorf", sagte Hartmann.

Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty äußerte sich kritisch: „Ich kann solche Aktionen nicht gut finden, nur weil sie im Namen des Klimaschutzes passieren. Wer sich andauernd über Recht hinwegsetzt, um sich Gehör zu verschaffen, verabschiedet sich vom demokratischen Diskurs.“ Dagegen betonte der Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, es sei „absolut legitim, friedliche Mittel des zivilen Ungehorsams anzuwenden, um gegen Datteln 4 zu protestieren“.

Das Kraftwerk, das in Anlehnung an die abgeschalteten Vorgängerblöcke als Datteln 4 bezeichnet wird, sollte bereits seit mehreren Jahren Strom liefern. Baubeginn war 2007, angefahren werden sollte der Block schon 2011. Doch eine Serie von Versäumnissen und Pannen sowie Baumängel hatten die Inbetriebnahme verzögert.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Aktivisten besetzen Steinkohlekraftwerk Datteln 4

(jd/dtm/afp)