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Das Wichtigste zum US-Einreisestopp

USA verschärft Einreise-Bedingungen : Das Wichtigste zum US-Einreisestopp

EU-Bürger dürfen für 30 Tage nicht in die USA einreisen. Das trifft Airlines und NRW-Wirtschaft. Urlauber bekommen in der Regel ihr Geld zurück. Konzerne wie Bayer und Henkel holen ihre Mitarbeiter noch nicht zurück.

(aldo/anh/rky) Donald Trump hat mit der Verhängung des Einreisestopps Wirtschaft und Touristen aufgeschreckt. EU-Bürger dürfen für 30 Tage nicht in die USA einreisen. Die Landesregierung versucht, den Ball flach zu halten. „Die vorübergehenden Einschränkungen im Reiseverkehr müssen jetzt hingenommen werden. Mit langfristigen Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis ist nicht zu rechnen“, erklärte ein Sprecher der Landesregierung. Die Wirtschaft ist gleichwohl getroffen.

Was heißt das Einreiseverbot für Airlines? Die Lufthansa ist mehr betroffen als jede andere Airline Europas, weil sie sehr viele Flüge in die USA anbietet. Ihr Aktienkurs stürzte erneut ab, und zwar um mehr als zehn Prozent. Auch der Kölner Ableger Eurowings ist von den Verboten betroffen, weil er ab Düsseldorf New York, Miami und Fort Myers in Florida anfliegt. Die Lufthansa-Gruppe wird nach dem 14. März nur noch wenige Flüge in die USA aufrechterhalten, darunter eine Strecke von Frankfurt nach Chicago und eine nach New York. Ab Düsseldorf startet der vorläufig letzte Eurowings-Flug am Donnerstag dieser Woche.

Bekommen Passagiere ihr Geld zurück? Für Fluggäste bedeuten Flugstreichungen, dass sie ihr Geld zurückverlangen können. Viele Airlines haben ohnehin schon die Storno-Bedingungen gelockert. Die Lufthansa bietet Passagieren an, die wegen behördlicher Vorgaben des Ziellandes nicht einreisen können, kostenfrei ihr Ticket zurückzugeben. Es ist damit zu rechnen, dass dies auch für Flüge in die USA gilt. Für abgesagte Flüge gilt das sowieso.

Was ist mit Pauschalreisen? Pauschalreisen sind grundsätzlich unter Berufung auf außergewöhnliche Umstände kostenlos stornierbar. Und der Einreisestopp in die USA ist laut Beate Wagner, Reiserechts-Expertin der Verbraucherzentrale NRW, „zweifellos“ ein außergewöhnlicher Umstand. Individualreisende müssen dagegen in die Verträge schauen. Können Hotels oder Transportmittel nicht genutzt werden, weil sie in einem Sperrgebiet liegen, ist eine Erstattung möglich – allerdings nur nach deutschem Recht. Ist der Hoteleigentümer nicht Deutscher, dann gilt das Recht des Staates, in dem sich die Unterkunft befindet.

Verlieren die Airlines nun ihre Start- und Landerechte? Nein, sofern es bei 30 Tagen bleibt. Denn eine Airline behält einen Slot auch dann, wenn sie die Start- und Landerechte während einer Saison nur zu 80 Prozent nutzt. Für Europa will die EU-Kommission die 80-Prozent-Vorgabe sogar streichen. Die Regel hatte bereits dazu geführt, dass manche Airlines Strecken nur bedienten, um Slots nicht zu verlieren. Von „Geisterflügen“ war die Rede. Der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek (CDU), der Luftfahrt-Koordinator der Bundesregierung ist, lobte die EU-Pläne: „Das ist eine richtige und pragmatische Lösung.“

Wie trifft Trumps Politik die NRW-Wirtschaft? „Das Einreiseverbot wird die wirtschaftlichen Beziehungen von NRW zu den USA treffen – insbesondere, wenn es über einen längeren Zeitraum aufrecht erhalten wird“, sagte Felix Neugart, Geschäftsführer International der IHK Düsseldorf. „Die Erbringung von Dienstleistungen in den USA wie der Aufbau von gelieferten Maschinen ist nicht mehr möglich.“ Auch Treffen mit Kunden oder Mitarbeitern seien ausgeschlossen. „Dies ist sehr schmerzlich, da das Interesse am US-Geschäft deutlich gewachsen ist.“ Als Export-Destination stehen die USA für NRW mit Ausfuhren von über 12,9 Milliarden Euro auf Platz 3. „Wir schätzen, dass allein aus dem IHK-Bezirk Düsseldorf rund 350 Firmen mit Niederlassungen in den USA vertreten sind.“

Wie reagieren die Konzerne? Vodafone, RWE, Henkel oder Telekom haben die Reisepläne ohnehin zusammengestrichen. Durch das Einreiseverbot verschärft sich die Lage. Das ist besonders ärgerlich für die Deutsche Telekom, deren US-Ableger T-Mobile USA gerade für Milliarden den US-Wettbewerber Sprint kaufen will. Telekom-Vorstand Dirk Wössner sagte, man sei froh, dass T-Mobile USA eigenständig arbeiten könne.

Werden Mitarbeiter aus den USA zurückgeholt? Henkel und Bayer erklären, das sei nicht geplant. Ein Bayer-Sprecher sagt: „Da die USA nur die Einreise vorübergehend beschränken, hat das Zurückholen von Beschäftigten für uns gegenwärtig keine Priorität – zumindest, solange es Flugverbindungen gibt.“ Da US-Amerikaner weiterhin flögen, würden Flugverbindungen nicht vollständig heruntergefahren.