Stellenabbau in Rathäusern möglich Das kostet der Tarifvertrag die Städte
Düsseldorf · Auf die Städte und Gemeinden der Region kommen mehr Personalkosten hinzu: Durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst werden es insgesamt 6,3 Prozent sein. Für die vielen hoch verschuldeten Haushalte ist das eine deutliche Belastung.
Die Eckpunkte der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
Die rund zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund bekommen mehr Gehalt: es soll in den kommenden zwei Jahren um insgesamt 6,3 Prozent steigen. Die erste Erhöhung von 3,5 Prozent gibt es rückwirkend zum 1. März 2012, zwei weitere Zuschläge von je 1,4 Prozent folgen 2013.
Für die Städte und Kommunen bedeutet das in vielen Fällen eine zusätzliche Belastung im Haushalt, die noch nicht eingeplant war. Wie die Kosten aufgefangen werden können, ist meist noch unklar: Der rigide Sparzwang hat bereits in der Vergangenheit in vielen Städten dafür gesorgt, dass es keine städtischen Haushaltsposten gibt, die noch gestrichen werden könnten. Auch über eine Reduzierung der Stellen oder eine spätere Besetzung vakanter Posten wird nachgedacht.
Doch die Kämmerer und Oberbürgermeister sehen durchaus die Vorteile, die ein höheres Gehalt für Städte und Gemeinden als Arbeitgeber bedeutet: So werde es für Fachkräfte wie Ingenieure und Ärzte attraktiver, eine Stelle, die nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt wird, anzunehmen. Durch den demografischen Wandel und weil die freie Wirtschaft mit besseren Konditionen lockt ist es schwer, genug qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Wir geben einen Blick in die Städte der Region:
Krefeld: Der Tarifabschluss kostet die Stadt in den kommenden zwei Jahren rund sieben Millionen Euro. CDU und FDP erwägen einen Personalabbau im Rathaus, SPD und Grüne sind dagegen. "Ich bin dafür, dort einzusparen, wo die Kosten anfallen. Deshalb bin ich gegen Steuererhöhungen. Wir werden Personal abbauen müssen. Es geht aber nicht, einfach Stellen abzubauen und den Beschäftigten mehr Arbeit aufzubürden", sagte FDP-Fraktionschef Heitmann. Auch CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel sprach sich für eine Aufgabenkritik aus. Alle städtischen Aufgaben und Leistungen müssten auf den Prüfstand, sagte er.
Duisburg:<b> </b>Die Stadt muss insgesamt fast elf Millionen Euro pro Jahr einrechnen. Für Rechtsdezernent Wolfgang Rabe, Stellvertreter der Stadtkämmerers ist die Höhe des Tarifabschlusses eine Überraschung, aber auch notwendig. "Mit dieser Höhe hatten wir nicht gerechnet. Für Duisburg ist das heftig." Es müsse nun überlegt werden, wie diese Zusatzbelastung aufgefangen werden könne. Der NRW-Stärkungspakt zwinge eh zu einem strikten Sparkurs. Rabe sieht allerdings auch die Chance, "qualifizierte Mitarbeiter jetzt besser bezahlen zu können, damit sie vielleicht nicht in die freie Wirtschaft wechseln", so der Beigeordnete.
Düsseldorf: Das Personal ist bereits jetzt mit 530,7 Millionen Euro der größte Einzelposten im städtischen Haushalt. 2012 kommen 8,6 Millionen Euro Mehrkosten auf die Stadt zu, 2013 wächst die Summe auf 16,4 Millionen, ab 2014 auf mehr als 18 Millionen Euro jährlich. Zwar ist Düsseldorf schuldenfrei, aber: "Bei nicht steigenden Einnahmen wird das Auswirkungen auf den Etat und die Personalentwicklung haben", sagt Oberbürgermeister Dirk Elbers. An der Schuldenfreiheit soll im Rathaus keinesfalls gerüttelt werden. "Deshalb kann nicht ausgeschlossen werden, dass zur Kompensation dieses Tarifabschlusses Gebühren erhöht, Sachmittel gekürzt und Personal eingespart werden muss", sagte Kämmerer Abrahams.
Dinslaken: Der Tarifabschluss wird die ohnehin schon roten oder tiefroten Etats von Dinslaken, Voerde und Hünxe erheblich belasten. Um die Mehrausgaben aufzufangen sollen unter anderem frei werdende Stellen erst nach einem längeren Zeitraum wieder besetzt werden. "Als Kämmerin schmerzt mich die Tariferhöhung. Auf der anderen Seite freue ich mich für die Beschäftigten über den längst fälligen Reallohnzuwachs", erklärte Kämmerin Simone Kaspar aus Vorde.
Solingen: Denn der neue Tarifvertrag kommt die Stadt teuer zu stehen. Denn die 3,6 Millionen Euro Gehalt, welche die Angestellten in der Kernverwaltung mehr bekommen sollen, sowie die 1,6 Millionen Euro Zuschlag bei den Technischen Betrieben (TBS) und dem Dienstleistungsbetrieb verursachen ein tiefes Loch in die Etatplanungen von Kämmerer Ralf Weeke. Dieser hatte eine zweiprozentige Lohnsteigerungsrate bei seinen Haushaltsberechnungen zugrunde gelegt. Geld, von dem zurzeit noch niemand weiß, wo es herkommen soll. "Der Einspardruck bei der Haushaltskonsolidierung wird sich erhöhen", sagte Stadtsprecher Lutz Peters.
Kreis Viersen: Die Kämmerer in den Städten, Gemeinden und beim Kreis müssen höhere Personalausgaben einrechnen. Sie sind aber auch der Meinung, dass der Öffentliche Dienst sonst nicht mehr wettbewerbsfähig auf dem Arbeitsmarkt sei. Viersens Kämmerer Rolf Corsten muss für dieses und das kommende Jahr etwa anderthalb Millionen Euro zusätzlich in seinem Nothaushalt zusammenkratzen. Ebenso wie sein Niederkrüchtener Kollege Klaus Blech sieht er das finanzielle Unheil kommunaler Haushalte weniger in der Personalentwicklung als vielmehr darin, dass Bund und Land seit Jahren ständige neue Aufgaben erfinden, die sie den Gemeinden aufbürden. Ein Beispiel: Die Anforderungen an Kindertagesstätten zwingen Viersen, etwa 40 Erzieherinnen neu einzustellen.
