Kritik von Laumann Mangelware Mundschutz
Düsseldorf · Woher sollen die eine Million Atemmasken kommen, die das Land kaufen möchte? Das will Gesundheitsminister Laumann noch nicht sagen. Eine Krefelder Firma befürchtet, dass Material beschlagnahmt wird.
Das Land NRW kauft eine Million Schutzmasken für Ärzte, Krankenhäuser und Pflegeheime. Das kündigte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf an. Auch dem Kreis Heinsberg, wo es bekanntermaßen zahlreiche nachgewiesene Fälle gibt, wurde Hilfe zugesagt. „Wir haben 7000 Atemschutzmasken, knapp 3000 Schutzanzüge und 2000 Testsets organisiert und in den Kreis Heinsberg geschickt.“ Laumann gab sich zuversichtlich, dass die eine Million Masken reichen. „Das ist eine ganze Menge. Ein normales Krankenhaus braucht rund 600 Stück im Jahr, eine Praxis deutlich weniger.“
Scharfe Kritik richtete Laumann an Krankenhäuser und Arztpraxen, die offensichtlich viel zu wenige Schutzmasken und Schutzanzüge vorhalten. „Es ist Aufgabe der Arbeitgeber, Mitarbeiter zu schützen. Ein Krankenhaus ist ein professioneller Arbeitgeber. Auch ein Hausarzt sollte Schutzkleidung haben.“ Er ergänzte: „Ein Anstreicher hat ja auch einen Schutzkittel dabei.“ Er kündigte an, nach einem Abklingen der Corona-Krise prüfen zu wollen, wie künftig sichergestellt wird, dass es genügend Schutzkleidung gibt. Möglicherweise müsse der Staat eine Art Vorratssystem aufbauen.
Laumann wollte nicht sagen, woher das Land NRW die Schutzmasken erhält. Das werde er erst verraten, wenn diese geliefert seien. Aber er deutete an, es gebe viele Institutionen, die solche Utensilien massenhaft lagerten, etwa im Katastrophenschutz und bei der Tierseuchenbekämpfung.
Ein Krefelder Unternehmer, der mit medizinischen Hygieneartikeln handelt, berichtete unterdessen von einem Brief, der über eine mögliche Beschlagnahme von Mundschutz, OP-Kleidung, Handschuhen und ähnlichen Produkten informiert. „Die Bezirksregierung hat meinem Importeur bereits angekündigt, dass Beschlagnahmung von Material möglich sei“, sagte er. Darauf angesprochen, erklärte eine Sprecherin der Bezirksregierung gegenüber unserer Redaktion, dass der Sachverhalt nicht bekannt sei.
Der nationale Pandemieplan, auf dessen Grundlage auch die Länder ihre Pläne aufgestellt haben, sieht keine Möglichkeiten vor, wonach Schutzkleidung beschlagnahmt werden kann. In dem Plan wird detailliert vorgeschrieben, wie Personal und Patienten zu schützen sind. Woher die Schutzkleidung kommt, ist nicht weiter ausgeführt.
Beim Krisenstab der Bundesregierung aus Vertretern von Gesundheits- und Innenministerium, der alle zwei Tage zusammenkommt, war der bundesweite Mangel an Schutzkleidung Top-Thema. Eine Konsequenz: Der Export von Atemmasken, Handschuhen, Schutzanzügen und anderem Material zur Viren-Abwehr ist ab sofort verboten. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht nun persönlich in der Verantwortung: „Das Bundesgesundheitsministerium beschafft diese zentral für Arztpraxen, Krankenhäuser sowie für Bundesbehörden“, heißt es im Beschluss des Krisenstabs. Eine mögliche Beschlagnahmung von Schutzkleidung war nach Angaben des Ministeriums am Dienstag kein Thema in der Sitzung des Krisenstabs. Möglich ist eine solche Beschlagnahmung von Schutzkleidung und anderen Gütern, wenn der Katastrophenfall ausgerufen werden würde. Dies steht aktuell nicht zur Debatte.
In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron die Beschlagnahme aller Lagerbestände von Atemschutzmasken bekanntgegeben. Dies gelte auch für künftige Bestände. Die Masken würden an Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes und an Erkrankte ausgegeben, twitterte Macron.
