NRW-SPD zur Corona-Krise „Grenzschließung zu den Niederlanden muss auch geprüft werden“
Elmpt · Urlauber der niederländischen Provinz Zeeland sollen bis Montagmittag ihre Feriendomizile verlassen. Die Grenze ist trotz Corona-Pandemie offen. Die SPD fordert, dass eine Schließung zumindest geprüft wird.
Über Ostern fahren Hunderttausende Deutsche traditionell für einige Tage in die Niederlande. Auch wenn Einreisen aus Deutschland weiter erlaubt sind, empfiehlt Alexandra Johnen vom Niederländischen Büro für Tourismus & Convention (NBTC), zu Hause zu bleiben. „Ich kann eine Reise derzeit nicht empfehlen, zumal es dort Einschränkungen im gesamten öffentlichen Leben gibt ähnlich wie in Deutschland“, sagt Johnen.
Am Wochenende hat die bei deutschen Touristen beliebte niederländische Region Zeeland nun reagiert: Urlauber wurden zur sofortigen Abreise aufgerufen, am Montag um 12 Uhr tritt ein Übernachtungsverbot in Kraft. Die Sicherheitsbehörden der Provinz mit beliebten Urlaubsorten wie Domburg und Renesse begründen den Schritt damit, eine Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden zu wollen. Bereits zuvor waren Touristen gebeten worden, ihren Urlaub zu verschieben.
Das Verbot umfasst alle touristischen Übernachtungsmöglichkeiten wie Hotels, Campingplätze, Stellplätze, Strandhütten, Boote und sogar die eigene Ferienwohnung. Die Maßnahmen sind vorerst bis 10. Mai angesetzt, können aber verlängert oder verkürzt werden. Grundsätzlich ist unklar, ob Urlauber, die in finanzielle Vorleistungen getreten sind, Geld zurückbekommen. Einige Parkbetreiber bieten den Touristen an, ihre bereits bezahlten Ferien kostenfrei auf einen anderen Zeitpunkt des Jahres zu verlegen.
Die Grenzen zu den Niederlanden sind nach wie vor nahezu uneingeschränkt passierbar – obwohl der vom Coronavirus in Deutschland am stärksten betroffene Kreis Heinsberg direkt an die Niederlande grenzt. Die meisten anderen deutschen Nachbarstaaten verfahren anders. Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, ist die Ein- und Ausreise nach Österreich, Luxemburg, Frankreich, Dänemark und in die Schweiz nur noch mit einem triftigen Grund möglich. Der private Personenverkehr nach Polen und Tschechien ist unterbrochen; die dortigen Regierungen lassen nur eigene Staatsbürger einreisen sowie Personen mit Sondergenehmigungen.
Die Niederlande haben zwar Mitte März ihre Grenzen für Nicht-EU-Bürger geschlossen. Am deutsch-niederländischen Grenzübergang bei Elmpt ist von Kontrollen aber nichts zu bemerken: Zu sehen sind ein Auto der Bundespolizei auf deutscher Seite und eines der niederländischen Kollegen auf der anderen. 58 Fahrzeuge, darunter viele Lkw, passieren zwischen 11.54 Uhr und 12.01 am Freitag die Grenze; 30 in Richtung Niederlande, 28 nach Nordrhein-Westfalen. Kontrolliert wird niemand. Man kommt ungehindert von einem ins andere Land.
Kritiker bemängeln, dass die Niederlande zu spät auf die Pandemie reagiert hätten. „In Venlo sind alle Geschäfte geöffnet, das lockt Kunden aus NRW an. Umgekehrt versorgen sich wegen der geringeren Kosten auch weiterhin viele Niederländer in NRW“, sagt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Ähnlich enge Verbindungen gebe es zwischen Belgien und der Region Aachen. „Hier wäre eine gemeinsame Absprache dringend notwendig“, fordert Wolf. Ihm widerstrebe zwar das Bild von geschlossenen Grenzen in der NRW-Benelux-Region. „Aber derzeit muss auch das geprüft werden“, so Wolf. „Das sollten wir in NRW aber nur in enger Absprache und Abstimmung mit Belgien und Niederlanden diskutieren.“
Ohnehin stellt Wolf sich die Frage, warum es keine bundesweite Regelung für alle Grenzen gibt. Dann gäbe es auch gemeinsame Ideen und Lösungen, um den Warenverkehr schnell und offen zu garantieren. Außerdem würden die Niederlande, Belgien und NRW die Pandemie derzeit mit unterschiedlichen Maßnahmen bekämpfen. „Daher reizt die unterschiedliche Intensität der Einschränkungen zu Reiseverkehr“, betont Wolf.
Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Gesundheit, Arbeit, Soziales und Kommunalpolitik der Grünen-Fraktion im Landtag, ist gegen eine Grenzschließung. „Die Länder Belgien, Niederlande und NRW verfügen in den Grenzregionen über eine gut gewachsene Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich des Gesundheits- und Rettungswesen“, betont Mostofizadeh. „Bei Grenzschließung, für die im Übrigen der Bund zuständig wäre, könnte es zu Problemen für diese wichtige Struktur kommen“, so der Grünen-Politiker. Kleves Landrat Wolfgang Spreen (CDU) sieht es ähnlich. „Wir haben ja auch keine ,Grenzschließungen’ zwischen Kommunen, Kreisen oder Bundesländern“, so Spreen. Deshalb sei aus seiner Sicht selbst eine nur vorübergehende Schließung der Grenze zu den Niederlanden angesichts der engen und intensiven Verbindungen von Menschen beiderseits der Grenze gerade auch vor dem Hintergrund gemeinsamer Euregios nicht sinnvoll.
Die Verbindung zwischen Roermond und Mönchengladbach ist eine der wichtigsten Achsen zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen – sowohl für den Warenaustausch als auch für die Privatbevölkerung. Letztere nutzt die Verbindung vor allem, um ins Designer-Outlet in Roermond zu fahren. Erst seit rund einer Woche ist das Einkaufszentrum wegen Corona geschlossen. Für viele zu spät. Denn während man zu dem Zeitpunkt in Deutschland schon sehr strenge Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie getroffen hatte, konnte man in Roermond noch ungehindert shoppen gehen. Nun aber werden die deutschen Autofahrer mit digitalen Infotafeln begrüßt: „Outlet dicht, gesloten, geschlossen.“
