1. NRW
  2. Panorama

Corona-Regeln NRW: Herforder Landrat will neue Verordnung vom Land bis Donnerstag

Kreis mit höchster Inzidenz in NRW : Herforder Landrat fordert vom Land klare Corona-Regeln

Derzeit wird der Inzidenzwert von 200 in den Städten und Kreisen in NRW nirgendwo überschritten - doch in den kommenden Tagen könnte sich das ändern. Die 15-Kilometer-Regel soll in diesem Fall jedoch nicht automatisch in Kraft treten.

Nach dem jüngsten Beschluss von Bund und Ländern stehen Städte und Kreise mit einer besonders hohen Inzidenz im Fokus. Auch wenn aktuell keine Stadt in NRW die Grenze von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche überschreitet, beraten die Gemeinden bereits über die neuen Maßnahmen. Insbesondere die beschlossene Beschränkung des Bewegungsradius von 15 Kilometern um den Wohnort herum sorgt für Diskussionen. Jürgen Müller (SPD), Landrat im Kreis Herford, wünscht sich vom Land zeitnahe Regelungen – und setzt der Landesregierung eine Frist bis Donnerstag.

Man brauche „handfeste und nachvollziehbare Grundlagen, um handeln zu können“, sagt Müller. Der Kreis Herford gehört zu den Orten mit der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz in NRW, Stand Mittwoch liegt sie dort bei rund 170. Die Entscheidung für einen verlängerten Lockdown teile er, sagt Müller. Er könne aber verstehen, dass viele deshalb „beunruhigt, besorgt oder auch verärgert“ seien. Deswegen müsse das Land die beschlossenen Maßnahmen zeitnah in Recht umsetzen. Nach den gemeinsamen Beschlüssen von Bund und Ländern dauert es in der Regel einige Tage, bis die einzelnen Länder auf dieser Basis ihre jeweiligen Coronaschutzverordnungen veröffentlichen. Die aktuelle NRW-Verordnung gilt noch bis zum 10. Januar.

Auch im Kreis Höxter, in dem die Sieben-Tage-Inzidenz aktuell bei 179 liegt, denkt man die zusätzlichen Beschränkungen bereits mit. „Es ist möglich, dass der Inzidenzwert im Lauf der Woche über 200 steigt“, sagt der Leiter des dortigen Corona-Krisenstabs, Matthias Kämpfer. Sollte das passieren, trägen in Höxter zusätzliche Beschränkungen in Kraft, so Kämpfer. Das Infektionsgeschehen in Höxter bleibe angespannt, sagt Gesundheitsamt-Leiter Ronald Woltering. Seit Jahresbeginn sei die Zahl der Infektionen deutlich angestiegen, mit einem weiteren Anstieg sei zu rechnen.

In NRW soll die 15-Kilometer-Regelung beim Überschreiten des Grenzwerts offenbar nicht automatisch in Kraft treten. Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) bezeichnete sie lediglich als „Möglichkeit“ für besonders vom Coronavirus betroffene Regionen. Dieser Schritt müsse jeweils mit dem Landesgesundheitsministerium besprochen werden, sagte Stamp am Mittwoch in Düsseldorf.

Den eingeschränkten Bewegungsradius gibt es bislang nur in Sachsen, wo die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen drei Monaten stark gestiegen war. Hier dürfen sich die Bürger maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen, etwa um Sport zu treiben oder einkaufen zu gehen. Im ähnlich schwer betroffenen Thüringen blieb es zunächst nur bei einer Empfehlung, den 15-Kilometer-Radius einzuhalten.

Für die aktuellen Zahlen weist das Robert-Koch-Institut (RKI) darauf hin, dass eine Interpretation schwierig bleibt. Um Weihnachten und den Jahreswechsel wurden Corona-Fälle laut RKI verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt. Es wurde deutlich weniger getestet. Das RKI geht davon aus, dass die Daten frühestens Ende nächster Woche wieder belastbar sind.