NRW-Verfassungsschützer über Corona-Proteste „Daraus kann Terrorismus entstehen“

Interview | Düsseldorf · Burkhard Freier ist Chef des NRW-Verfassungsschutzes. Er sieht in den Corona-Protesten einen Resonanzboden für Extremisten. Immer mehr Rechtsextreme würden die Demonstrationen unterwandern. Er erklärt, wie das vonstattengeht und wie seine Behörde damit umgeht.

 Burkhard Freier, Chef des Verfassungsschutzes in NRW.  Foto: Anne Orthen

Burkhard Freier, Chef des Verfassungsschutzes in NRW. Foto: Anne Orthen

Foto: Anne Orthen (orth)/Anne Orthen (ort)

Wer zu Burkhard Freier ins Büro möchte, muss vorher Smartphone und andere digitale Geräte ablegen, die in irgendeiner Form senden können. In der 13. Etage des Innenministeriums, wo der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes seinen Amtssitz hat, herrscht eine hohe Sicherheitsstufe; nicht einmal seine engsten Mitarbeier dürfen ihre privaten Handys dort tragen.

Was ist Ihnen durch den Kopf gegangen, als Sie die Bilder von der Besetzung der Treppe des Reichstages in Berlin gesehen haben?

Burkhard Freier In Berlin ist bestätigt worden, wovor wir seit März und April bereits warnen. Dass nämlich die Corona-Proteste deutlich von Rechtsextremisten beeinflusst und in zunehmender Weise instrumentalisiert werden. Wir haben am Anfang festgestellt, dass Rechtsextremisten versucht haben, das Thema aufzugreifen und versucht haben, eigene Veranstaltungen zu organisieren. Das hat aber nicht wirklich funktioniert.

Was heißt am Anfang?

Freier Wir haben bereits im März mit Beginn der Pandemie beobachtet, dass aus den ersten einzelnen Kritikern und Leugnern Gruppen entstanden sind. Dort waren auch immer mehr Rechtsextremisten zu finden; anfangs spielten sogar auch der Islamismus und ganz wenig der Linksextremismus eine Rolle in diesen Gruppierungen.

Berlin: Demonstranten drängen bis auf Stufen des Reichstags vor
16 Bilder

Demonstranten drängen bis auf Stufen des Reichstags vor

16 Bilder
Foto: dpa/Fabian Sommer

Kann es Szenen wie in Berlin auch in NRW geben?

Freier Im Moment haben wir keine Erkenntnisse dafür, dass sich Szenen wie in Berlin auch in NRW zutragen könnten. Aber so lange die Pandemie für Rechtsextremisten und Verschwörungsideologen ein Nährboden ist, müssen wir davon ausgehen, dass auch in NRW etwas passieren kann. Wir beobachten das sehr genau – auch eine stabile Demokratie ist eben nicht unverwundbar. Aber es ist schwierig vorauszusagen, wie lange die Proteste noch andauern können. Möglicherweise bekommen die Demonstrationen schon allein durch die Witterung im Herbst und Winter weniger Zulauf oder verlieren vielleicht auch an Interesse. Aber eine Entwarnung geben wir ausdrücklich nicht.

Welche Rolle spielen die Verschwörungstheoretiker?

Freier Im Laufe der Monate wurden die anfänglichen Proteste der Gegner der Corona-Maßnahmen mehr und mehr durchsetzt von Personen mit Verschwörungsideologien. Diese passen dann sehr genau zu den rechtsextremistischen Ideologien, weil diese wiederum ebenfalls mit Verschwörungsmythen durchsetzt sind. So gibt es bei beiden viele ähnliche Bestandteile wie die Beanspruchung einer Opferposition; die Unterdrückung durch Eliten; dass es demnächst einen Untergang geben würde und man sich jetzt dagegen wehren müsse. Rechtsextremisten sprechen zudem von einem Tag X und Bürgerkriegsszenarien. Und sie haben gemeinsam, dass sie immer einen Sündenbock haben, der für alles Unübersichtliche verantwortlich ist. Die Rechtsextremisten haben begriffen, dass sie mit den Protesten provokante Bilder schaffen können – wie zum Beispiel die Besetzung der Treppe des Reichstages. Sie wollen damit erreichen, dass die Gesellschaft auf sie aufmerksam wird – zunächst egal ob positiv oder negativ. Sie organisieren die Proteste aber nicht selbst, sondern nehmen daran teil. Sie kommunizieren im Netz, werben dort und mobilisieren Anhänger aus den eigenen Reihen für die Corona-Demos. Damit machen sie Propaganda für andere Veranstaltungen – und das ist neu. Für ihre Szene organisieren sie gemeinsame Anreisen. Sie wissen, dass sie durch eine Demo breitere Schichten der Gesellschaft erreichen. Und das ist ein Problem für die Gesellschaft. Denn mancher erkennt nicht, wem er da eine Bühne überlässt.

Wie hoch ist der Anteil Rechtsextremer an den Protesten?

Freier In Berlin gehen wir zum Beispiel davon aus, dass bis zu 3000 Rechtsextreme dabei waren. Das ist eine Minderheit in der Minderheit der Corona-Leugner und der Menschen, die die aktuellen Corona-Maßnahmen ablehnen. Aber es ist eine gefährliche und laute Minderheit. Eine weitere Gefahr besteht darin, dass Rechtextremisten mitlaufen und ein großer Teil der Demonstranten das nicht sieht oder nicht sehen will und sich nicht wirklich abgrenzt. Für Berlin kann man sagen: 38.000 Teilnehmer haben sich nicht wirklich vom Rechtsextremismus distanziert. So entsteht eine Vermischung. Und diese Vermischung wird immer stärker.

Findet die Vermischung auch abseits der Öffentlichkeit statt?

Freier Ja. Der Einfluss der Rechtsextremisten bei den sogenannten „Corona-Rebellen“ nimmt stark zu. Sie sind mittlerweile nicht nur in dieser Organisation beteiligt, sondern steuern diese auch zunehmend. Die Rechtsextremisten und Reichsbürger werden akzeptiert und sind nicht nur Mitläufer. Wir haben festgestellt, dass rechtsextremistische Argumentationsmuster immer deutlicher von den Corona-Leugnern übernommen werden. Und darum sehen wir darin auch eine Gefahr, weil Verschwörungsmythen, vermischt mit Angst, Unsicherheit und Wut in der Bevölkerung plus Rechtsextremismus eine Mischung ist, die wir auch von Pegida kennen.

Sind das nur harmlose Spinnereien oder besteht ernste Gefahr für die Gesellschaft?

Freier Dieser Personenkreis hat offensichtlich das Gefühl, dass man sie bedroht. Und sie wollen, dass endlich mal einer was gegen die vermeintliche Bedrohung unternimmt. Daraus kann ein Individual-Terrorismus entstehen – also eine Radikalisierung, ohne in einer realweltlichen Gruppe zu sein. Wenn dann der Eindruck hinzukommt, nicht mehr alleine zu sein, andere denken genauso, dann führt das zu Christchurch, El Paso, nach Halle und nach Hanau. Bei diesen schwersten terroristischen Anschlägen war immer als ganz wesentliches Motiv eine Verschwörungsideologie im Hintergrund. Und deswegen gehen wir davon aus, dass die aktuellen Proteste nicht nur Ausdruck von Sorge und Unzufriedenheit sind, weil Personen den Eindruck haben, sie sind mit den Entscheidungen der Regierung nicht einverstanden. Sondern es sind Proteste, die auch deutlich machen, dass es Personen gibt, die demokratiefeindlich sind und unsere Werte nicht teilen. Diese Proteste sind ein Resonanzboden für Extremisten.

Welche Rolle spielt NRW in der Szene?

Freier NRW hat nicht die großen organisierten Gruppen an Demokratiefeinden und Verschwörungsideologen. Wir haben aber beispielsweise die „Corona-Rebellen“ und die sogenannten Misch-Szenen. Dazu gehören die „Bruderschaft Deutschland“, die „Steeler Jungs“ und „Mönchengladbach steht auf“. Sie sind im Kleinen das, was Corona-Demonstrationen im Großen sind: eine Mischung aus Bürgerlichen, Reichsbürgern, Rockern, Hooligans und Rechtsextremisten. Diese Mischszenen nehmen an den Corona-Demonstrationen teil. Zudem gibt es in NRW eine nicht unerhebliche Anzahl von Rechtsextremisten, die bei den Protesten steuernd eingreifen.

Wie infiltrieren Rechtsextremisten die Corona-Leugner?

Freier Hinter allem steht Entgrenzung. Wir sehen, dass Rechtsextremisten ihren völkischen Sprachgebrauch zurückstellen, ihre Ideologie auf den ersten Blick verschleiern und immer mehr aktuelle Themen aufgreifen. Durch moderne Sprache und Medien versuchen sie, immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft einzudringen. Und Teilen der Gesellschaft fehlt gleichzeitig der Abgrenzungsreflex zu den Rechtsextremisten. Diese Entwicklung ist schon vor Corona dagewesen; Corona wirkt jetzt aber wie ein Katalysator.

Wer nimmt an den Demos teil?

Freier Wenn man sich die Teilnehmer der letzten Demonstrationen anschaut, fängt das an mit Rechtsextremisten und Reichsbürgern. Unter den Rechtsextremisten sind sowohl Parteien wie „die Rechte“, „Der dritte Weg“ als auch nichtparteigebundene Neonazis und Skinheads aus den Mischszenen. Dann sind da Verschwörungsideologen aus dem Bereich der sogenannten Querdenker und „Corona-Rebellen“. Und der dritte Teil ist vielleicht nicht wirklich extremistisch, aber hat ein Faible für die Verschwörungsmythen wie Esoteriker. Und dann gibt es noch den Teil der ehrlich besorgten Bürger, der aber immer mehr abnimmt. Und der Anteil der Extremisten wird größer.

Klingt nach einer neuen Art des Extremismus?

Freier Wir sprechen seit zwei Jahren von einer rechtsextremistisch geprägten Mischszene. In Berlin waren mindestens 40 Personen aus der NRW-Mischszene. Wir werden genau im Blick behalten, ob diese rechtsextremistisch geprägte Mischszene auch für Verschwörungsideologen und Esoteriker attraktiv wird oder die letzteren beiden Gruppen selber verstärkt demokratiefeindliche Positionen übernehmen.

Was war in Berlin anders als zuvor?

Freier Berlin war schon ein Menetekel, weil der Anteil der Radikalisierenden und Verschwörungstheoretiker zugenommen hat und gleichzeitig der Teil der Nicht-Extremisten in der Protest-Versammlung sich nicht von denen abgegrenzt hat. Und deswegen sehen wir die Gefahr, dass die Szenen sich immer weiter vermischen – Extremismus und Nicht-Extremismus. Und wenn jemand hinterher sagt, wir wollten bei der Demo keine Rechtsextremisten, dann ist das aus meiner Sicht zu spät. Das muss vor einer Demonstration deutlich gemacht werden. Demonstrieren ist in Ordnung! Aber es ist niemals okay, mit Rechtsextremisten zu demonstrieren.

Was muss sich ändern?

Freier Eine wesentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes wird es sein, den extremistischen Einfluss auf das Protestgeschehen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu beobachten, insbesondere dieses Zusammenwirken der Szenen. Wie im Islamismus müssen wir die Ideologie verstehen, die dahintersteht. Wir haben festgestellt, dass Verschwörungsmythen den Rechtsextremismus verstärken und umgekehrt. Diese Szenen haben zwar eine völlig krude Ideologie, aber sie ist zutiefst gefährlich, und ihr Einfluss wächst derzeit. Auch wenn nicht jedermann bis ins letzte Detail die Ideologie der Verschwörungstheoretiker kennen und verstehen muss, muss man aber wissen, da besteht eine Gefahr für die Gesellschaft. Deswegen brauchen wir Prävention durch Aufklärung und Erklärung, damit die Menschen, die sich auch berechtigte Sorgen wegen der Folgen der Corona-Epidemie machen, immun werden gegen die abstrusen Argumente der Verschwörungsideologen und Rechtsextremisten.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort