„Lage ist sehr, sehr ernst“ NRW-Ministerpräsident Laschet fordert bundesweite Kontaktbeschränkungen
Düsseldorf · Armin Laschet hat bereits vor dem Ministerpräsidenten-Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel bundesweit strengere Kontaktverbote gefordert. In NRW soll außerdem die Polizei die Corona-Maßnahmen konsequenter durchsetzen. Ein Überblick über die Neuerungen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich bei einer Pressekonferenz alarmiert über die Corona-Infektionslage geäußert. „Die Lage ist sehr, sehr ernst“, sagte er am Dienstag in Düsseldorf. „Die bisher geltenden Maßnahmen reichen nicht aus, den Trend zu stoppen.“ Zur Bekämpfung der Pandemie forderte Laschet die Wiedereinführung eines bundesweiten strengeren Kontaktverbots. „Wenn Infektionszahlen steigen, müssen Schutzvorkehrungen verstärkt werden“, sagte er. Die weit überwiegende Zahl der Infektionen entstehe bei privaten Kontakten, sagte Laschet. Er forderte die Bürger auf, alle privaten Feiern im November abzusagen.
Ein Lockdown mit weitreichenden Einschränkungen des gesamten öffentlichen Lebens müsse aber vermieden werden. Bildung und Wirtschaft sollten nicht eingeschränkt werden. „Der November wird der Monat der Entscheidung“, sagte Laschet. Deutschland sei in einer Phase, in der „wir eine effektive Corona-Bremse brauchen, nicht halbherzig, sondern konsequent mit einer klaren zeitlichen Begrenzung“. Es müsse am Mittwoch eine starke Antwort der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin geben.
Die Polizei soll ab sofort konsequenter die Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie durchsetzen, wie Laschet ankündigte. Jeder Einzelne müsse dazu beitragen, das Virus einzudämmen und solidarisch die Regeln befolgen, forderte er. NRW sei als dicht besiedelter Ballungsraum besonders von der Pandemie betroffen. Bei den neuen Bund-Länder-Beratungen an diesem Mittwoch müssten aber auch Regeln beschlossen werden, die die Menschen verstehen, unterstrich Laschet. Beschlüsse, die niemand nachvollziehen könne, schwächten die Akzeptanz.
Dem Vorschlag von CDU-Vize Thomas Strobl nach einem einwöchigen Corona-Lockdown in Deutschland erteilte der NRW-Ministerpräsident eine Absage. Es müsse vielmehr das Ziel sein, dass nicht - wie durch die einschneidenden Maßnahmen im März - erneut die Schüler, die Familien und das wirtschaftliche Leben die Leidtragenden seien, sagte er. Stattdessen sprach er sich für eine „Entschleunigung“ im Monat November aus. Vor allem müssten soziale Kontakte auf ein Minimum zurückgefahren werden. Nur so könnten die Menschen im Land in eine „entspanntere Advents- und Weihnachtszeit“ gehen.
In NRW fallen immer mehr Corona-Tests positiv aus. In der vergangenen Woche seien von den 325.000 gemachten Tests 6,6 Prozent positiv gewesen – bislang habe diese Quote immer bei etwa 2,5 Prozent gelegen, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bei der Pressekonferenz. Derzeit verdoppele sich die Zahl der Infizierten alle acht bis neun Tage. Jeder Corona-Patient in Nordrhein-Westfalen stecke 1,5 weitere Menschen an. „Das macht mir besonders Sorgen“, betonte Laumann. Ohne weitere Einschränkungen könnte das Gesundheitssystem im Land zum Jahresende an seine Grenzen stoßen.
Bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen wegen der derzeitigen Lage mit Hilfe des Landes 1000 zusätzliche Arbeitsstellen entstehen, um die Kontakte von Corona-Patienten nachverfolgen zu können. Die Landesregierung habe am Dienstag beschlossen, dafür 25 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Mit dem Geld könnten in den Kommunen sechs Monate lang 800 neue Stellen geschaffen werden, teilte die Landesregierung mit. Außerdem sollten mindestens 200 Landesbedienstete für die Nachverfolgung von Kontaktpersonen in den Gesundheitsämtern abgestellt werden.
