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Corona NRW: SPD fordert Aussetzung der Kita- und OGS-Gebühren

„Harte Zeit für Familien“ : SPD fordert Aussetzen der Gebühren für Kita und Nachmittagsbetreuung

Wie geht es ab Montag in den Kitas und Schulen weiter? Die SPD fordert ein Aussetzen der Betreuungsgebühren rückwirkend auch für Dezember. Zudem solle kein Schüler in diesem Corona-Schuljahr sitzenbleiben, heißt es.

Wegen des Corona-Lockdowns fordert die oppositionelle SPD im NRW-Landtag die Aussetzung der Kita-Gebühren und der Gebühren für die Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen für die Monate Dezember und Januar. Man könne die Eltern nicht einerseits auffordern, ihre Kinder nicht in die Kita zu bringen, sie aber gleichzeitig auf den Kosten sitzen lassen, sagte der SPD-Abgeordnete Dennis Maelzer am Mittwoch. Er forderte den Verzicht auf Gebühren, wenn Kita-Betreuung oder Angebote im Offenen Ganztag (OGS) in Grundschulen wegen Corona nicht in Anspruch genommen werden sollten. Dies müsse rückwirkend auch für Dezember gelten.

Die Landesregierung will an Mittwoch nach einer Sondersitzung bekanntgeben, wie es mit dem Betrieb von Schulen und Kitas ab kommender Woche weitergehen soll. Angeknüpft werden solle dabei an die vor Weihnachten beschlossenen Regelungen, hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstagabend nach einer Schalt-Konferenz von Bund und Ländern gesagt. Bund und Länder hatten den Lockdown angesichts weiter hoher Infektionszahlen bis Ende Januar verlängert.

Vor Weihnachten waren die Kitas in NRW offen geblieben. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte aber an die Eltern appelliert, die nicht darauf angewiesen seien, ihre Kinder möglichst zu Hause zu lassen.

Für die rund 2,5 Millionen Schüler in NRW war die Präsenzpflicht im Klassenraum wegen der Corona-Pandemie Mitte Dezember ausgesetzt worden. Bei Schülern der unteren Jahrgänge bis Stufe sieben haben die Eltern seitdem die Wahl, ob ihre Kinder in der Schule oder von zu Hause aus am Unterricht teilnehmen. Für ältere Schüler ab Klasse acht wurde das Lernen vollständig auf Distanz umgestellt. „Da kann es noch Änderungen geben - insbesondere in den Klassen“, hatte Laschet im Vorfeld der Kabinettssondersitzung am Dienstagabend gesagt. Angestrebt würden möglichst einheitliche Regelungen mit den Nachbarländern Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen.

Die SPD-Landtagsopposition fordert außerdem den Verzicht auf Halbjahreszeugnisse für die Sekundarstufe 1 und auf Nicht-Versetzungen. „Es ist kein normales Schuljahr, also sollte man auch nicht so tun“, sagte Vize-Fraktionschef Jochen Ott am Mittwoch in Düsseldorf. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sei mit ihrem Konzept „Präsenzunterricht ohne Plan B“ gescheitert.

Alle Schüler sollten grundsätzlich versetzt werden. Manche seien wochenlang in Quarantäne gewesen. „Die Klageanfälligkeit ist extrem hoch und wir sollten uns juristische Auseinandersetzungen ersparen“, sagte Ott. Schüler der 4. Klasse sollten auf eigenen Wunsch das Schuljahr wiederholen können. Die Erprobungsstufe der Klassen 5 und 6 sollte um die Klasse 7 verlängert werden. Schüler der Klassen 8 und 9 sollten am Gymnasium auf G9 umsteigen können. Bei den Abiturprüfungen müsse auf den tatsächlich erteilten Unterricht Rücksicht genommen werden.

Lehrer sollten das Wohlbefinden ihrer Schüler im Blick behalten und ein bis zwei Mal pro Woche mit ihnen ins Gespräch kommen. „Es gibt Schulen, da ist das Mittagessen für die Kinder überlebenswichtig“, sagte Ott. An diesen Schulen sei die Essensausgabe und die nicht-digitale Verteilung von Aufgaben sicherzustellen. Für Präsenzunterricht sollten endlich größere leerstehende Räume in den Kommunen genutzt werden können.

(mba/dpa)