„Verhindern, dass wir in Notstand geraten“ NRW-Ministerpräsident Laschet verteidigt verschärfte Corona-Regeln
Düsseldorf · Die 16 Ministerpräsidenten haben sich mit Bundeskanzlerin Merkel auf drastische Corona-Maßnahmen geeinigt. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verteidigt diese massiven Beschränkungen des öffentlichen Lebens in der Pandemie.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die massiven Beschränkungen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens wegen der Corona-Pandemie gegen Kritik verteidigt. „Wir wissen bei 75 Prozent der Infektionen nicht, wo sie herkommen“, sagte er am Mittwoch in Düsseldorf. Deshalb könne man mit den Maßnahmen nicht nur bei einigen wenigen Bereichen ansetzen, sondern müsse dafür sorgen, dass die gesamte Gesellschaft ihre Kontakte reduziere. „Da ist es auch nicht entscheidend, ob jemand ein Hygienekonzept hat oder nicht, ob er Abstand halten kann wie in einem Fußballstadion oder in einem Opernhaus oder in einem Restaurant, das sich an alle Regeln hält.“
Vertreter von Gastronomie, Kinos und Fitnessstudios hatten die geplanten Betriebsschließungen schon im Vorfeld als unverhältnismäßig zurückgewiesen. Sie hatten unter anderem argumentiert, dass dort kaum Corona-Infektionen nachweisbar seien.
Die strikten Maßnahmen bis Ende November seien nötig, damit man danach wieder zu mehr Normalität zurückkehren könne, sagte Laschet. „Wir wollen, dass die Advents- und die Weihnachtszeit eine Zeit wird, wo wir wieder auch innerlich am Ende eines solch dramatischen Jahres zur Ruhe kommen können.“
Bei den am Mittwoch beschlossenen Corona-Beschränkungen handelt es sich nach Worten Laschet um präventive Maßnahmen. „Wir sind nicht in einem Notstand. Sondern es ist eine präventive Maßnahme, um zu verhindern, dass wir irgendwann in einen Notstand geraten können“, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich zuvor auf weitere massive Beschränkungen des öffentlichen Lebens gegen die Corona-Pandemie geeinigt.
Das nordrhein-westfälische Kabinett will am Donnerstagmorgen die von Bund und Ländern vereinbarten verschärften Maßnahmen beschließen. Diese sollen in die Corona-Schutzverordnung des Landes übernommen werden, wie Ministerpräsident Laschet ankündigte. Am Freitag werde er dann in einer Sondersitzung des Landtages das Parlament über die Gesamtlage und die Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen unterrichten.
Ministerpräsident Laschet appellierte an die Bürger, in der Corona-Krise zusammenzuhalten. „Wir brauchen jetzt vor allem Solidarität. Solidarität mit den Alten und Kranken, für die das Virus eine tödliche Bedrohung ist. Mit den Pflegekräften und Ärzten, die bald wieder an ihre Grenzen gehen müssen“, sagte er. Auch für viele Gastronomen, Kulturschaffende und andere Selbstständige gehe es nun wieder um die Existenz.
Die Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen sind in der Corona-Pandemie mittlerweile an die Grenze ihrer Belastbarkeit gekommen. 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner und sieben Tage seien zu schaffen, sagte Laschet am Mittwoch in Düsseldorf. NRW sei aber derzeit bei 121 Neuinfektionen.
