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Corona NRW: Armin Laschet verteidigt Corona-Maßnahmen in Sondersitzung

Scharfe Kritik von Opposition : NRW-Ministerpräsident Laschet verteidigt Corona-Maßnahmen in Sondersitzung

NRWs Ministerpräsident Armin Laschet hat die coronabedingten harten Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens ab dem 2. November verteidigt. Er appellierte eindringlich an die Bürger, unnötige Kontakte zu meiden – und zwar schon an diesem Wochenende.

In einer Sondersitzung des Landtags zur Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen hat sich Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erneut für die beschlossenen Maßnahmen ausgesprochen. „Das, was wir machen, ist verhältnismäßig, geeignet und angemessen“, sagte er am Freitag. Allerdings sei es auch für viele eine Zumutung, räumte er ein. Daher werde es staatliche Entschädigung für wirtschaftlich Betroffene geben.

Angesichts der exponentiell steigenden Neuinfektionszahlen müsse alles getan werden, um die zweite Corona-Welle zu brechen, bekräftigte Laschet. „Helfen Sie mit. Lassen Sie uns diesen Monat November zum Monat der Entschleunigung machen.“ Unnötige Kontakte müssten vermieden werden, dann werde es vielleicht in der Weihnachtszeit „wieder Luft zum Atmen“ geben. Laschet appellierte: „Wir werden auch wieder andere Zeiten erleben. Wir werden uns auch wieder begegnen. Wir werden uns auch wieder umarmen können. Aber in dieser Phase jetzt brauchen wir die Kraft und den Willen aller, darum bitte ich und dazu lade ich Sie ein.“

Es sei eine Illusion zu glauben, dass die bereits dramatischen Entwicklungen in Nachbarländern wie Belgien oder Frankreich nicht übergreifen könnten. Laschet appellierte eindringlich am die Bürger, Verzicht zu üben und unnötige Kontakte zu meiden – und zwar schon an diesem letzten Wochenende vor Inkrafttreten der verschärften Corona-Schutzverordnung. „Verzichten Sie auf die üblichen Halloween-Partys“, sagte Laschet. Alle müssten mit strengen Kontrollen und Sanktionierungen rechnen. „Die örtlichen Ordnungsämter werden keinen Missbrauch dulden.“

Kritik äußerte Laschet indirekt am Auftreten von AfD-Politikern in der Corona-Debatte des Bundestages am Vortag. „Die Lage ist zu ernst, um jetzt hier die übliche Hetze und Polemik und Verschwörungstheorien in die Parlamente zu tragen“, sagte er. Gegenargumente müssten dennoch ernst genommen werden: „Wir werden es nicht schaffen, wenn wir nur verbieten.“

Gesprächsbereit zeigte sich der NRW-Ministerpräsident hingegen in der aktuellen Debatte über eine stärkere Beteiligung der Parlamente an Beschlüssen für schärfere Corona-Auflagen. Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung sei „für jeden Vorschlag offen“, wie parlamentarische Beteiligungsrechte erhöht werden könnten. „Die Landesregierung ist bereit, da mehr zu tun.“

Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warf Laschet in der Corona-Sondersitzung Führungsschwäche in der Corona-Krise vor. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe trotz früher Warnhinweise auf die Entwicklung zu viel Zeit verstreichen lassen statt zu handeln, sagte der Oppositionsführer am Freitag. Schon vor Wochen wäre es Aufgabe der Regierung gewesen, die Gesundheitsämter personell besser auszustatten und auf die zweite Infektionswelle vorzubereiten, unterstrich er. Stattdessen würden Tests in Kitas und Schulen schon wieder zurückgefahren und kostenlose Tests für Reiserückkehrer gestrichen. „Das ist genau das falsche Signal.“

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) habe nicht mehr anzubieten als Maskenpflicht, offene Fenster und den Rat, eine dicke Jacke anzuziehen. Nötig sei aber „ein Plan B“ für eine noch dramatischere Entwicklung. Dazu gehörten kleinere Lerngruppen mit Schichtunterricht und Konzepte für digitalen Unterricht. Er forderte darüber hinaus eine stärkere Beteiligung des Parlaments und gesetzliche Entscheidungen statt „eine ständige High-Noon-Politik“ mit Notverordnungen in letzter Sekunde.

(mba/dpa/AFP/epd)