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Corona-Lockdown: Kritik an Radius von Juristin aus Bochum

Maßnahme in Corona-Hotspots : Bochumer Juristin kritisiert 15-Kilometer-Radius und erwartet Klagen

Die Bochumer Juristin Andrea Kießling hat die Beschränkung auf einen 15-Kilometer-Radius in sogenannten Corona-Hotspots kritisiert. Sie geht davon aus, dass es Klagen geben wird.

„Wenn man Kontakte beschränken will, dann kann man das viel passgenauer machen“, sagte die Wissenschaftlerin vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie der Ruhr-Universität Bochum im WDR5 „Morgenecho“ am Mittwoch. Um Tagesausflüge in touristische Ziele zu verhindern, könnten diese etwa geschlossen oder abgesperrt werden. Die momentane Regelung bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 pro 100.000 Einwohnern treffe pauschal alle, „unabhängig davon, was die machen“.

„Passgenau heißt für mich vor allem: Wenn wir Kontakte beschränken wollen, dann müssen wir bei diesen Kontakten ansetzen“, erläuterte die Juristin. Ob jemand das Haus oder seinen Landkreis verlasse, sei nicht die Infektionsgefahr. „Ich muss da ansetzen, wo die Menschen sich treffen“, betonte Knießling. Ein Ansatzpunkt wäre der Arbeitsplatz. „Die Menschen treffen sich weiterhin am Arbeitsplatz, selbst, wenn sie Homeoffice machen können“, sagte sie. „Und dann sollte man vielleicht eher gucken, dass man diese Kontakte beschränkt und nicht pauschal den Leuten verbietet, das Haus oder in diesem Fall diesen 15-Kilometer-Radius zu verlassen.“

Sie gehe davon aus, dass es Klagen geben werde, erklärte Kießling. Die meisten Juristen schätzten ihrer Wahrnehmung nach die Radiusregelgung als unverhältnismäßig ein. „Ob die Gerichte das dann kippen werden, ist natürlich eine andere Frage“, betonte sie. Gerichte seien bei den zurzeit hohen Infektionszahlen „sehr vorsichtig“.

Bund und Länder hatten am Dienstag eine Verlängerung des bisherigen Lockdowns bis zum 31. Januar und eine Verschärfung beschlossen. Der verschärfte Lockdown sieht unter anderem vor, dass sich Angehörige eines Hausstands nur noch mit einer weiteren Person treffen dürfen. In Kreisen oder kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz bei 200 oder mehr liegt, dürfen sich Bewohner ohne triftigen Grund nur noch in einem Radius von 15 Kilometer um den Wohnort bewegen.

(bsch/epd)