1. NRW
  2. Panorama

Corona in NRW: Hunderte NRW-Polizisten in Quarantäne

Kritik an Test-Strategie : Hunderte NRW-Polizisten in Corona-Quarantäne

In den Kreispolizeibehörden in NRW fehlen offenbar Testmöglichkeiten für die Beamten. Die Polizisten sind angehalten, Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung stärker zu ahnden.

In Nordrhein-Westfalen sollen rund 100 Polizisten mit dem COVID-19-Virus infiziert sein, wie unsere Redaktion aus Polizeikreisen erfahren hat. „Insgesamt stehen etwa 500 Polizisten unter Quarantäne“, hieß es den gut informierten Kreisen. Das NRW-Innenministerium wollte die Zahlen auf Anfrage nicht kommentieren.Die nordrhein-westfälische Polizei habe in diesem Zusammenhang jedoch intensive Überlegungen für den Fall erheblicher krankheitsbedingter Personalausfälle getroffen, sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums. „Sollte der Dienstbetrieb durch hohe personelle Ausfälle an einer Stelle gefährdet sein, werden innerhalb der Behörde Kräfte verlagert. Sollte dies nicht ausreichen, wird über das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste ein Ausgleich mit benachbarten Polizeibehörden geschaffen“, so die Sprecherin.

Zum Vergleich: In Berlin sind nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aktuell 28 Polizisten mit dem Coronavirus infiziert und rund 270 in Quarantäne.

In vielen Polizeibehörden des Landes fehlen offenbar Testmöglichkeiten für die Polizisten. „Es gibt Behörden, bei denen es gut funktioniert. Es gibt aber auch Behörden, wo das nicht funktioniert“, sagt Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Er nennt ein Beispiel: „Ein Polizist wollte sich in einer Behörde testen lassen, weil er den Verdacht hatte, sich im Einsatz angesteckt zu haben. Man hat ihm dann gesagt, er soll sich ins Auto setzen und zu einer öffentlichen Testeinrichtung nach Düsseldorf fahren“, so Mertens.  Dass es in diesen Zeiten solche Missstände bei der Polizei gebe, dürfe nicht wahr sein, so der GdP-Chef. Vom Innenministerium sei es versäumt worden, entsprechende einheitliche Regelungen für die Polizei zu schaffen. Und das kann sich bitter rächen.“

Auch die SPD-Landtagsfraktion vermisst eine klare Test-Strategie für die Polizei – aber nicht nur dort, sondern in so ziemlich allen Bereichen. „Aber gerade die Polizisten, die bei ihren Einsätzen täglich viele Kontakte zu fremden Menschen auf der Straße haben, müssen die Möglichkeit haben, sich innerhalb der jeweiligen Behörde schnell und unkompliziert testen lassen zu können, wenn sie das möchten. Aber das ist leider nicht der Fall“, sagte SPD-Innenexperte Hartmut Ganske. „Der Innenminister hätte in den Sommermonaten dafür sorgen müssen, dass entsprechende Testmöglichkeiten in allen Polizeibehörden mit Beginn der dunklen Jahreszeit vorhanden sind“, so Ganske weiter. Dass es nicht so ist, sei ein schweres Versäumnis, betonte er.

Laut Innenministerium werden Untersuchungen von Polizisten oder die Bestätigung einer Corona-Infektion von den unteren Gesundheitsbehörden im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung von niedergelassenen Ärzten oder durch die Polizeiärzte der nordrhein-westfälischen Polizei durchgeführt. Durch die polizeiärztlichen Dienste der einzelnen Behörden könnten anlassbezogen Testungen zum Ausschluss von COVID-19-Infektionen durchgeführt werden. Der Landespolizeiarzt habe die Behörden über diese Verfahrensweise informiert, so die Sprecherin des Ministeriums weiter.

Die nordrhein-westfälische Polizei wird vermehrt gegen Corona-Verstöße vorgehen. „Wer sich nicht an die Regeln hält, wird auf eine Polizei treffen, die konsequent einschreitet und auf deren Einhaltung pocht“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag. Alle Polizisten seien angehalten, verstärkt und verschärft einzuschreiten. Dazu würden im Einzelfall auch die 18 Einsatz-Hundertschaften der Landespolizei hinzugezogen.

Innerhalb der Polizei geht man davon aus, dass in den nächsten Tagen ein neuer Erlass des Innenministeriums ergehen wird, in dem die Arbeitszeiten und Arbeitsweisen der Pandemie angepasst werden. „Problematisch ist nämlich, dass eine ganze Dienstgruppe ausfällt, sobald eine Person aus der Gruppe infiziert ist“, erklärt Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Aber auch wir bemühen uns schon jetzt durch Änderung von Schichtmodellen die Kontakte im Dienstbetrieb so gering wie möglich zu halten.  Und wir müssen ja schon entsprechend reagieren im Falle positiver Tests auf unseren Dienststellen, um den Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten“, so Rettinghaus weiter.

(csh)