Corona-Pandemie Laschet fordert vorgezogene MPK und einen „Brücken-Lockdown“
Aachen/Düsseldorf · NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dringt angesichts der anschwellenden dritten Corona-Welle auf einen neuen "Brücken-Lockdown" bis mehr Menschen geimpft sind. Außerdem plädiert er auf das Vorziehen der nächsten Bund-Länder-Konferenz.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat sich angesichts der dritten Corona-Welle für einen harten und kurzen Lockdown im April ausgesprochen. Mit einem solchen „Brückenlockdown“ müsse die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien, sagte der CDU-Bundesvorsitzende am Montag nach einem Besuch des Impfzentrums der Städteregion Aachen gemeinsam mit dem Präsidenten der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx. Vor diesem Hintergrund sprach sich Laschet für ein Vorziehen der für den 12. April geplanten Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder auf die kommenden Tage aus.
Die Lage erfordere es, „dass wir nochmal in vielen Bereichen nachlegen und uns Richtung Lockdown bewegen“, sagte Laschet. Er sei sich bei seiner Einschätzung mit vielen Ministerpräsidenten, der Kanzlerin und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einig. Es seien nun mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig. Die Runde der Ministerpräsidenten mit Merkel müsse in dieser Woche in Präsenz tagen. „Wir dürfen nicht wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz erleben wie beim letzten Mal. Mit stundenlangen Diskussionen, mit stundenlangen Auszeiten.“
Gebraucht würden weniger private Kontakte, sagte Laschet mit Blick auf seine Forderung nach einem „Brücken-Lockdown“. Das könnten auch Ausgangsbeschränkungen in den Abend- und Nachtstunden bedeuten. Diese seien ein effektives Mittel, um Kontakte im privaten Raum zu reduzieren. Zudem müsse man sich auf das Notwendige bei Kitas- und Schulen fokussieren - bei gleichzeitiger Absicherung durch flächendeckende und eng getaktete Tests.
Mehr müsse zudem im Bereich Homeoffice getan werden. „Es sind immer noch viel zu viele Menschen in Bewegung zum Arbeitsplatz“, sagte Laschet. In den zwei bis drei Wochen des Lockdowns müsse die Homeoffice-Offensive der Wirtschaft nochmals vorankommen. Dazu werde die Bundesregierung diese Woche nochmals mit den Wirtschaftsverbänden auch über Testungen sprechen. Es müsse zudem bei der Schließung der Gastronomie bleiben, außerdem müsse es im gesamten Freizeitbereich nochmals eine Reduzierung geben. „Ein Großteil der Bevölkerung ist dazu bereit“, so Laschet.
Für die von Laschet ins Gespräch gebrachten vorgezogenen Beratungen gibt es aber noch keinen Termin. Der Bund sei immer bereit, zu beraten, wenn es sich als erforderlich erweise, hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin. Eine solche Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse aber gut vorbereitet sein, so dass bereits vorher im Wesentlichen klar sei, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten.
Nach dem Vorstoß von Laschet kommt Kritik von der Opposition im Düsseldorfer Landtag. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte unserer Redaktion: „Während der Ministerpräsident mit dem ,Brücken-Lockdown‘ einen neuen Begriff in den Raum wirft, ohne ihn mit konkreten Maßnahmen zu verbinden, müssen Einreisende aus den Niederlanden nach NRW nur einen 48 Stunden alten Negativtest vorweisen.“ Das sei nicht nur inkonsequent, es zeige auch: Taten und Worte passten bei Armin Laschet leider oftmals nicht zusammen. „Ein bisschen weniger Rhetorik und dafür mehr entschiedenes Handeln würde dem Corona-Management dieser Landesregierung gut tun“, so Kutschaty.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Laschets Vorschlag abgelehnt, in einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz über einen „Brücken-Lockdown“ zu beraten. „Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio.
Laschets Vorschlag werfe viele Fragen auf. „Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?“ Er glaube, da seien viele Überlegungen bei Laschet noch nicht abgeschlossen, sagte Müller. „Und insofern, glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen.“
