NRW-Ministerpräsident Laschet kündigt Corona-Checks an allen Schulen an
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet hat sich am Freitag bei einer Pressekonferenz zu diversen Themen geäußert, etwa zu Corona-Checks an Schulen und zur Kommunalwahl. Zu Anfang ging es um die fünf toten Kinder in Solingen.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat nach der Tötung von fünf Kindern in Solingen seine Erschütterung geäußert. „Das lässt einen im Tagesgeschäft innehalten“ und an die „wichtigen Dinge im Leben“ denken, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf. Nach dem Drama kündigte er eine umfassende Aufklärung an. „Unsere Behörden werden alles tun, um den Vorfall aufzuklären.“
Die Leichen der Kinder waren am Donnerstag in Solingen entdeckt worden. Die 27 Jahre alte Mutter war nach Angaben der Polizei nicht in der Wohnung. Sie habe sich etwa eine Viertelstunde, bevor die toten Kinder entdeckt wurden, am Düsseldorfer Hauptbahnhof vor einen Zug geworfen. Die junge Frau werde schwer verletzt im Krankenhaus behandelt, hieß es weiter. Hintergründe wollen Polizei und Staatsanwaltschaft am Nachmittag in Wuppertal mitteilen.
Außerdem sprach der Regierungschef über die aktuelle Corona-Lage im Land: Jede Schule in Nordrhein-Westfalen soll einem gebäudetechnischen Corona-Check unterzogen werden, so Laschet. Im Fokus stehe die Wirkung von Aerosolen in geschlossenen Klassenräumen. Die Ministerinnen für Schule und für Bauen analysierten derzeit die Voraussetzungen an jeder einzelnen der rund 5500 Schulen in NRW, sagte Laschet. Es gehe darum, passgenaue Fördermöglichkeiten und technische Lösungen zu finden, etwa für Schulen, wo aus Sicherheitsgründen bislang die Fenster nicht zu öffnen seien. Nächste Woche seien erste Ergebnisse der Analyse zu erwarten.
Martinsumzüge in diesem Jahr hält Laschet trotz der Pandemie für möglich. „Wenn Kinder in den Kitas eng zusammen sind, dann können sie auch mit Abständen Martinsumzüge machen“, sagte er. In Nordrhein-Westfalen werde es keine landesgesetzlichen Verbote zu Martinsumzügen geben.
Außerdem rief Laschet die Menschen im Westen dazu auf, sich an der Kommunalwahl am 13. September zu beteiligen und für demokratische Parteien zu stimmen. „Diese Wahl ist eine Wahl in einer angespannten Zeit, wo es wichtig ist, das möglichst viele Menschen an der Wahl teilnehmen“, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf. „Gerade wo Populisten in diesen Zeiten Angst verbreiten, und wo von rechts versucht wird, die Demokratie zu schwächen, muss alles getan werden, dass Populisten und Radikale nicht am Ende durch eine Zufallsmehrheit Mehrheiten oder Blockademehrheiten in Stadträten erreichen“ betonte Laschet. Wer in Zeiten der Pandemie nicht ins Wahllokal gehen wolle, solle an der Briefwahl teilnehmen.
Auch zum Aufmarsch von Neonazis und Reichsbürgern am Bundestag in Berlin äußerte sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: Er fordert eine Bannmeile vor dem Reichtagsgebäude. Der Aufmarsch am vergangenen Samstag habe gezeigt, dass das Demonstrationsrecht missbraucht werde, sagte er am Freitag in Düsseldorf. Es sei falsch gewesen, die Bannmeile nach dem Umzug des Bundestags von Bonn nach Berlin als Relikt vergangener Zeit einzustufen.
