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Clans, Rocker, Mafia: Neue große Strafkammern für NRW

Kampf gegen die Organisierte Kriminalität : NRW rüstet Gerichte für Clanverfahren auf

Clans, Mafia und Rocker: Im Bereich der Organisierten Kriminalität kommt es in NRW zu immer mehr Anklagen - die meisten in Düsseldorf. Wie das Landgericht in der Landeshauptstadt deswegen jetzt aufgerüstet wird.

Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität rüstet die nordrhein-westfälische Justiz weiter auf. „Wegen zunehmender Verfahren bekommt das Landgericht in Düsseldorf noch in diesem Jahr vier neue große Strafkammern. Das hat es in der Form meines Wissens nach noch nicht gegeben“, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) unserer Redaktion. „Diese Kammern sind die größten und massivsten Schwerter, die die Justiz hat. Denn dort werden nur die wirklich großen Verbrechen verhandelt, die über die Strafgewalt der Amtsgerichte hinausgehen“, betonte Biesenbach. Dazu zählt ein Großteil der Verfahren gegen kriminelle arabische Familienclans, gegen Rocker und die Mafia.

Erforderlich werden die neuen Strafkammern überwiegend wegen Ermittlungen der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten, kurz ZeOS, einer erst vor anderthalb Jahren geschaffenen Eliteeinheit der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, die landesweit gegen Schwerverbrecher – insbesondere im Bereich der Organisierten Kriminalität – vorgeht. Durch die neu geschaffenen Kammern sollen Verfahren schneller bearbeitet werden, und es soll dadurch vermieden werden, dass Tatverdächtige wegen zu langer Bearbeitungszeit der Gerichte aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. „Ich habe vor wenigen Monaten innerhalb der Justiz mit großem Nachdruck darauf hingewiesen, dass wir diese neuen Kammern benötigen, um eben das nicht riskieren zu müssen“, sagte der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Dr. Werner Richter, unserer Redaktion. „Viele der Verfahren unterliegen dem besonderen Beschleunigungsgebot in Haftsachen. Es geht also darum, zügig aufzuklären, ob die Angeklagten der ihnen vorgeworfenen Taten schuldig sind“, so Richter.

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Mit den vier großen Strafkammern gehen auch zwölf neue Richterstellen einher. „Wir sind froh über diese erforderliche Verstärkung“, betonte Richter. Demnach ist bereits eine der vier großen Strafkammern im April eingerichtet worden, die anderen sollen im Sommer und Herbst folgen. Zudem ist geplant, dass das Düsseldorfer Landgericht vier neue Verhandlungssäle bekommt am Campus in Düsseldorf-Golzheim – vermutlich noch bis Ende dieses Jahres.

Die von den Gerichten zu stemmende Zusatzbelastung durch die Zeos-Verfahren besteht in der enormen Komplexität der Fälle. „Es sind durchweg mehrere Angeklagte, viele davon in Haft. Auch der Aktenumfang ist besonders hoch. Es bestehen zuweilen besondere Sicherheitsanforderungen in dem Bereich. Und die Verfahren unterliegen einer besonderen öffentlichen Wahrnehmung“, so der Präsident des Oberlandesgerichts. Außerdem bestehe laut NRW-Justizminister Biesenbach immer die Gefahr, dass ein Verfahren ausufert. „Manchmal sehen sich die Vorsitzenden einer Vielzahl von Verteidigungsanträgen gegenüber, die das Verfahren teilweise verzögern. Das ist deren gutes Recht. Aber selbst der beste Vorsitzende ist dann nicht in der Lage, so zu terminieren, dass nicht Haftbeschwerden kommen“, so der Justizminister. „Als Justiz müssen wir eine personelle Ausstattung gewährleisten, die den rechtsstaatlichen Grundsätzen gerecht wird. Die Stärkung der Staatsanwaltschaften und Gerichte hat oberste Priorität für mich“, so Biesenbach.

Insbesondere in der Landeshauptstadt schlagen die Verfahren der Zeos auf, weil die Ermittler dort ansässig sind. Dazu gehört auch die Anklage gegen sieben Mitglieder des Al-Zein-Clans im Zusammenhang mit der „Clan-Villa“ in Leverkusen. Dabei geht es um banden- und gewerbsmäßigen Betrug, Geldwäsche, Geiselnahme, erpresserischen Menschenraub, schweren Raub, gefährliche Körperverletzung, räuberische Erpressung, Zwangsarbeit, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Steuerhinterziehung, Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, Gewaltdarstellung und Missbrauch von Ausweispapieren.

„Daran sieht man, wie umfangreich ein einziges solches Verfahren ist“, sagt der Leiter der Zeos, Oberstaatsanwalt Andreas Stüve. „Schon deshalb begrüße ich die Einrichtung jeder einzelnen neuen Strafkammer. Denn gerade in Haftsachen muss zügig angeklagt werden“, so Stüve. „Wir leuchten dabei auch die Ecken aus, von denen Kriminelle bisher dachten, da seien sie geschützt. Das bedeutet zwar mehr Arbeit – erst für uns und dann für die Gerichte – genau dafür sind wir aber angetreten“, so der Oberstaatsanwalt. Deswegen rechnet Biesenbach damit, dass die Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität noch weiter erheblich zunehmen werden.