Debatte um Verkauf der IDR Chancen und Grenzen der IDR
Düsseldorf · Die Staatsanwaltschaft will zu ihren Ermittlungen bei der skandalgeplagten Stadttochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz bald Ergebnisse vorlegen. Unterdessen debattiert die Politik über die Zukunft der IDR: Manche schließen einen Verkauf nicht aus, andere halten sie für unverzichtbar.
Das sind die Immobilien der IDR
Seit viereinhalb Monaten beschäftigt die städtische Tochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR) die Staatsanwaltschaft, aber vor allem die Experten des Landeskriminalamts: Sie mussten 210 Stehordner und elf Computer mit jeweils mehreren Gigabytes Material sowie insgesamt etwa 50 000 E-Mails sichten und auswerten. Im Raum steht der Anfangsverdacht wegen Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme. Dabei geht es um Rechnungen für edle Restaurants, teure Geschenke und Partys. Ermittelt wird unter anderem gegen den langjährigen, inzwischen ausgeschiedenen IDR-Vorstand Heinrich Pröpper. Dem Vernehmen nach wird die Staatsanwaltschaft bald Ergebnisse vorlegen.
Seit dem Skandal steht die Stadt-Tochter insgesamt im Fokus: CDU-Fraktionschef Friedrich G. Conzen hat im Interview mit der RP über einen möglichen Verkauf der IDR spekuliert. Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP halten das Unternehmen nach wie vor für unverzichtbar. Die IDR besitzt oder baut Immobilien wie Rheinturm, Schloss Eller und ISS Dome, leitet Großprojekte wie den Kö-Bogen und entwickelt Gewerbegebiete wie das an der Theodorstraße. Jüngster Erfolg dort: der Verkauf eines 48 000 Quadratmeter großen Grundstücks neben dem ISS Dome an ein Möbelhaus. Informierten Kreisen zufolge für 16 Millionen Euro.
"Wir brauchen die IDR als Steuerungsinstrument für die Stadt", sagt Manfred Neuenhaus (FDP). Er betont aber auch, dass sich das städtische Unternehmen durchaus von Aufgaben oder einzelnen Objekten trennen soll. Für Schloss Eller sei ein starker Betreiber nötig (seit Juli ist Fein Food Catering Fröhlich zuständig). Bei der Tiefgarage Barbarossaplatz, deren Bau teurer als geplant ist, sei ein Verkauf nicht ausgeschlossen. Die Chancen sieht man, so ist aus dem Umfeld des Aufsichtsrats zu hören, in der Struktur der IDR. Sie ist nicht nur Tochter der Stadt, sondern auch Mutter weiterer Unternehmen. Eines davon heißt IDR Public Management GmbH und ist zuständig für die Projektsteuerung beim Kö-Bogen. Dabei handelt es sich zwar um eine eigenständige Gesellschaft, das Sagen hat aber der Gesellschaftsrat. Und der besteht aus Vertretern der Stadt: Baudezernent Gregor Bonin und Verkehrsdezernent Stephan Keller und Amtsleiterin Andrea Blome (Verkehrsmanagement). Deshalb, so Experten, gelte die IDR Public Management als Dienststelle, was so genannte Inhouse-Vergaben ermöglicht. Das heißt, die Stadt könnte Aufträge über die IDR direkt an ihre Enkelin vergeben.
Das ermögliche interessante öffentlich-private Kooperationen (Public-Private Partnership): Die Gewinnmarge, die externe Unternehmen sonst einkalkulierten, entfiele, Bauprojekte wären günstiger. Die Kosten würden den Etat der Stadt nicht belasten. Denkbar sei ein solches Modell zum Beispiel bei dem seit langer Zeit geplanten Neubau des Albrecht-Dürer-Berufskollegs. Aber auch bei anderen Neubauten, etwa für Kitas, wäre ein solches Modell denkbar.
