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Celle: IS-Prediger Abu Walaa zu zehn Jahren Haft verurteilt

Urteile im Islamisten-Prozess in Celle : Lange Haftstrafe für den „Mann ohne Gesicht“

Der Hassprediger Abu Walaa ist vor dem Oberlandesgericht Celle zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Mit drei Mitangeklagten soll er junge Männer im Ruhrgebiet und in Hildesheim radikalisiert und in IS-Kampfgebiete geschickt haben.

Er gilt als Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat und war lange der „Mann ohne Gesicht“, weil er sich in seinen Propaganda-Videos immer nur von hinten oder von der Seite filmen ließ – oft mit erhobenem Zeigefinger. Nun wurde der Hassprediger Ahmad Abdulaziz Abdullah A., alias Abu Walaa, vom Oberlandesgericht Celle zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht erklärte den Iraker wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation für schuldig. Nach Auffassung des Gerichts war Abu Walaa in der Szene eine „führende Autorität mit hoher Strahlkraft“, wie der Vorsitzende Richter sagte.

Das Gericht ist davon überzeugt, dass der 37-Jährige junge Leute vor allem im Ruhrgebiet und in Niedersachsen radikalisiert und in IS-Kampfgebiete geschickt hat. Er animierte seine Anhänger, zum IS auszureisen, zumindest aber in Deutschland für den IS tätig zu werden, etwa durch die Begehung von Anschlägen. Ausreisewillige unterstützte er nach Überzeugung der Richter insbesondere finanziell und durch die Vermittlung von Kontakten. Abu Walaa war vom IS als dessen Vertreter in Deutschland eingesetzt worden und hatte direkten Kontakt zu Entscheidungsträgern des IS. Er konnte von Deutschland aus auch auf Entscheidungsprozesse von IS-Führern Einfluss nehmen.

Drei Mitangeklagte erhielten Haftstrafen zwischen gut vier und acht Jahren. Die Bundesanwaltschaft hatte elfeinhalb Jahre Haft für Abu Walaa gefordert, die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Nach dreieinhalb Jahren und 245 Verhandlungstagen ist damit ein Prozess zu Ende gegangen, der als einer der wichtigsten Prozesse gegen Islamisten in Deutschland gilt. Abu Walaa war Imam der Moschee des Vereins „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“. Seit 2017 ist der Verein verboten, Abu Walaa hatte die niedersächsische Stadt aber zu einem Anziehungspunkt für Islamisten aus der ganzen Bundesrepublik gemacht. Der Verein galt als Rekrutierungszentrum des IS. Mehr als 20 Männer aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen machten sich nach Abu Walaas Seminaren nach Erkenntnissen der Behörden auf den Weg nach Syrien und in den Irak. Sechs von ihnen sollen dort gestorben sein, unter ihnen die 24 Jahre alten Zwillinge Mark und Kevin K. aus Castrop-Rauxel. Einer der beiden war als ehemaliger Bundeswehrsoldat vor etlichen Jahren in Afghanistan im Einsatz. Die Zwillinge begingen im Frühjahr 2015 Selbstmordattentate im Irak mit einer Vielzahl von Todesopfern.

Im Dunstkreis von Abu Walaa soll sich auch Anis Amri aufgehalten und radikalisiert haben, der 2016 einen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten verübt hat. Amri soll immer wieder bei einem mitangeklagten Dortmunder übernachtet haben, der seine Wohnung als Gebetszentrum genutzt hat. Bis zu seiner Festnahme am 8. November 2016 lebte Abu Walaa in Tönisvorst bei Krefeld. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hat er mindestens zwei Ehefrauen und mehrere Kinder. Sehr viel mehr ist nicht über ihn bekannt. Auch im Prozess hat er geschwiegen.

Das Gericht beschäftigte sich auch mit einigen weiteren Islamisten, die von dem Dortmunder und einem mitangeklagten Duisburger im Hinterzimmer seines Reisebüros radikalisiert worden sein sollen. Der Duisburger wurde zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. „Das Urteil gegen den wohl höchsten Repräsentanten des IS in Deutschland sowie die weiteren drei Verurteilten ist das Ergebnis jahrelanger intensiver Arbeit des Landeskriminalamtes NRW in enger Zusammenarbeit mit vielen anderen Sicherheitsbehörden“, teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unserer Redaktion auf Anfrage mit. Die Verurteilung Abu Walaas und das hohe Strafmaß seien ein klares Signal in die salafistische Szene und gegen den islamistischen Terror. „Mit dem Urteil wird klar, dass nicht nur Ausreisende und Kämpfer selber, sondern auch die Hintermänner und Unterstützer hohe Strafen fürchten müssen“, so Reul.

Der Prozess dauerte auch deshalb so lange, weil die Anklage sich vor allem auf Zeugenaussagen gestützt hatte. Zu den wichtigsten Belastungszeugen gehörte ein V-Mann des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, „Murat Cem“ oder „VP01“ genannt. Auch er war wohl immer wieder in Dortmund mit den Angeklagten unterwegs und hatte auch im Fall Anis Amri mit der Polizei zusammengearbeitet. Das NRW-Innenministerium erteilte diesem Mann aber aus Sicherheitsgründen keine Aussagegenehmigung. Stattdessen waren der  Führungsbeamte dieser Vertrauensperson sowie der Leiter der Ermittlungskommission im Zeugenstand. Neben einem Kronzeugen aus Gelsenkirchen, der sich vom IS abgewendet hat, meldeten sich im Laufe des Prozesses noch weitere Zeugen, auch einer der Mitangeklagten belastete Abu Walaa letztlich.

Der Vorsitzende Richter hat der Urteilsverkündung den Wunsch vorangestellt, dass das Verfahren und das Urteil dazu dienen mögen, das friedliche Zusammenleben von Menschen aller Religionen und Weltanschauungen zu sichern.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

(mit dpa)