NRW CDU sieht zu wenig Haftplätze - Ministerium dementiert
Düsseldorf · Sind im Knast zu wenig Zimmer frei? Ja, befürchtet die CDU. Sie sieht den Strafvollzug in NRW vor dem Kollaps. Das Justizministerium winkt dagegen ab: Wer will, kriegt im Kittchen auch ein Einzelzimmer.
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Hat Nordrhein-Westfalen zu wenig Einzelzellen für Gefangene? Darüber streiten die rot-grüne Landesregierung und die CDU-Opposition. Derzeit fehlten in NRW 715 Hafträume, um das Recht der Häftlinge auf Einzelzellen umsetzen zu können, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth, am Montag in Düsseldorf.
Ein Sprecher des Justizministeriums dementierte das. Tatsächlich sei ein Puffer von rund 1500 Haftplätzen vorhanden, sagte er auf Anfrage. "Jeder, der einen Einzelplatz haben will, kriegt einen." Die CDU sieht den Strafvollzug in NRW dagegen "vor dem Kollaps". Sie will das Thema in der kommenden Woche auf die Tagesordnung des Landtags bringen.
Die CDU pocht darauf, dass mit dem seit Jahresbeginn geltenden Strafvollzugsgesetz des Landes auch Erwachsene einen Rechtsanspruch auf eine Einzelzelle haben. Viele wollten aber gar nicht allein untergebracht werden, hielt Ministeriumssprecher Peter Marchlewski dagegen. Darüber hinaus gebe es weitere Gründe - etwa Suizidgefahr - die eine Gemeinschaftsunterbringung erforderten. Außerdem erlaube das Gesetz in Ausnahmefällen auch eine Gemeinschaftsunterbringung gegen den Willen der Gefangenen.
Dies könne etwa im Zuge des großen Gefängnissanierungsprogramms übergangsweise der Fall sein. Da viele baufällige Anstalten in NRW noch aus der Kaiserzeit stammen, müssen in den nächsten Jahren fast 3000 Haftplätze modernisiert werden. 168 Plätze werden ganz abgebaut und fünf Justizvollzugsanstalten geschlossen - in anderen wiederum sollen zusätzliche Plätze entstehen. "Derzeit beabsichtigt aber niemand, Personal abzubauen", versicherte Marchlewski. Von den über 19 000 Haftplätzen in 36 nordrhein-westfälischen Gefängnissen seien 1000 wegen verschiedener Mängel derzeit nicht belegbar.
