Car-Freitag: NRW-Justizminister Peter Biesenbach will Rasern das Auto wegnehmen

Ankündigung vor Car-Freitag: NRW-Justizminister will Rasern das Auto wegnehmen

Am Karfreitag trifft sich die Auto-Tuning-Szene in vielen Städten in NRW, wie schon in früheren Jahren. Aber seit Herbst gilt eine neue Rechtslage. Raser müssen deshalb damit rechnen, dass ihr Fahrzeug eingezogen und versteigert wird, wenn sie an einem illegalen Autorennen teilnehmen.

"Wir bestrafen nicht nur die selbst ernannten Rennfahrer, sondern beschlagnahmen auch deren Autos als Tatmittel", sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die Fahrzeuge würden versteigert, der Erlös werde in die Staatskasse fließen. "Wer glaubt, dass er in unseren Innenstädten Rennen fahren darf, der sollte schon einmal anfangen, für ein Fahrrad zu sparen." Der Verband der Automobil Tuner (VDAT) unterstützt die Ankündigung. Wer das Leben anderer Menschen riskiere, müsse hart bestraft werden, sagt Geschäftsführer Harald Schmidtke. "Und das Auto ist ihr heiß geliebtes Ding", ergänzt er.

Karfreitag trifft sich in NRW traditionell die Auto-Tuning-Szene, sie spricht vom "Car-Freitag". Viele wollen dann nur ihre Fahrzeuge zeigen, einige schlagen jedoch über die Stränge. Im vergangenen Jahr mussten Raser noch nicht befürchten, dass ihnen der Wagen weggenommen wird. Aber im Herbst 2017 wurde das Strafgesetzbuch geändert. Seitdem wird es nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit behandelt, wenn jemand bei einem illegalen Autorennen mitfährt, sondern als Straftat. Es droht deshalb nicht nur eine Geldstrafe oder eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren, sondern auch der Verlust des Autos, wie Christian Janeczek vom Deutschen Anwaltverein erklärt.

"Was der Justizminister da verkündet, entspricht dem geltenden Recht", sagt auch Strafrechtsanwalt Christoph Lepper aus Düsseldorf. Und gerade der drohende Verlust des eigenen Fahrzeugs könne abschreckend wirken, ergänzt Verkehrsrechtsanwalt Gregor Leber. "In der Tuning-Szene hängen manche genauso sehr an ihren Autos wie an ihrer Freundin. Ihr Wagen ist ihr Ein und Alles." Auch Biesenbach rechnet mit einer Signalwirkung. "Wenn erste Raser mit dem Bus nach Hause fahren, wird Rasen an Zuspruch verlieren."

Biesenbachs Äußerungen rufen auch Erstaunen hervor

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Den drei Rechtsanwälten sind bisher aber noch keine Fälle nach der neuen Rechtslage bekannt. "Das Gesetz ist eben noch sehr neu", sagt Janeczek, der in Dresden Fachanwalt für Verkehrsrecht ist. Er sieht zwei mögliche Knackpunkte in einem Gerichtsprozess: Um ein Fahrzeug einzuziehen, müsse nachgewiesen werden, dass der Eigentümer damit an einem Rennen teilgenommen habe. Oft jedoch lieferten sich Raser spontan ein Rennen, ohne schriftliche Absprachen.

Zweitens droht NRW-Justizminister nicht nur einem Raser damit, dass er sein Auto verliert, sondern auch demjenigen, der seinen Wagen für ein Rennen verleiht. Dafür müsse ihm jedoch nachgewiesen werden, dass er sein Fahrzeug "leichtfertig" überlassen habe, sagt Janeczek. Wenn der Eigentümer nicht gerade auf dem Beifahrersitz mitgefahren sei, sei das nicht so einfach. Lepper weist zudem daraufhin, dass die Einziehung eines Autos auch nach der neuen Gesetzeslage kein Automatismus sei, sondern im Ermessen des Richters liege. Deshalb rufen Biesenbachs Aussagen in juristischen Fachkreisen auch Erstaunen hervor. Richter seien unabhängig, heißt es. Mit seiner Äußerung mische sich der Justizminister in die Ermessensausübung der Richter ein.

Die Opposition in NRW äußert sich dagegen zurückhaltend. Ob das Gesetz tatsächlich so streng angewandt werde, wie es die Äußerungen des Justizministers vermuten lassen, bleibe abzuwarten, sagt die rechtspolitische Sprecherin der SPD in NRW, Lisa Kapteinat. Der Verlust des Wagens könne im Einzelfall auch zu hart sein: "Wenn jemand mal 20 Stundenkilometer zu schnell fährt, ist es sicher nicht gerechtfertigt, ein Auto einzuziehen." Wer den Tod von Menschen in Kauf nehme, müsse jedoch hart bestraft werden.

(kib, wer)