Symbol für Industriepolitik und Kohleausstieg Bundesverwaltungsgericht rettet Kraftwerk Datteln

Düsseldorf · Seit 16 Jahren versuchen Klimaschützer, das Steinkohle-Kraftwerk zu stoppen. Dabei wird es gerade besonders gebraucht. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden – und gibt Uniper recht.

 Jeden Tag werden im Uniper-Kraftwerk Datteln 8000 Tonnen Steinkohle verfeuert.

Jeden Tag werden im Uniper-Kraftwerk Datteln 8000 Tonnen Steinkohle verfeuert.

Foto: dpa/Bernd Thissen

Im erbitterten Streit um das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) entschieden: Das Vorzeige-Kraftwerk muss nicht stillgelegt werden. Die Richter heben das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) auf. „Das OVG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Standortalternativenprüfung für das Kraftwerk im Regionalplan fehlerhaft ist“, erklärte das BVG am Donnerstag. Zu Unrecht habe Münster auch angenommen, „dass der Suchraum für alternative Standorte auf den gesamten Zuständigkeitsbereich des Regionalverbands Ruhr zu erstrecken ist.“ Die Richter verwiesen den Fall zurück nach Münster.

Datteln ist im Kampf um den Kohleausstieg zum Symbol geworden. Geklagt hatten ursprünglich der Naturschutzverband BUND, drei Bürger und die Nachbarstadt Waltrop. Der Betreiber Uniper reagierte erleichtert: „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und sehen unsere rechtliche Position hierdurch bestätigt.“

Worum geht es?

Der Bau wurde vom Eon-Konzern bereits 2007 begonnen, das Werk ging aber erst 2020 ans Netz. Da hatte Eon seine Kraftwerke längst in die Tochter Uniper abgespalten. Jahre lang ging es vor Gericht sowie zwischen Stadt und Land hin und her. 2021 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden, dass der Bebauungsplan der Stadt Datteln (es war schon der zweite) nicht rechtens ist. Die Wahl des Kraftwerk-Standortes, die der Regionalverband Ruhr vorgenommen und die Datteln übernommen hatte, genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. Alternative Standorte und alternative Kraftwerksarten hätten geprüft werden müssen, monierten die Richter. Vor allem hätte das Unternehmen den Bau eines Gaskraftwerkes prüfen sollen, dieses ist kleiner und verursacht weniger Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) als ein Kohleblock.

Was ist das Besondere am Kraftwerk Datteln?

Die Kohlekommission, die den Kohleausstieg 2038 vorbereitet hatte, hatte einst empfohlen, Datteln gar nicht erst ans Netz zu lassen. Bund und Land entschieden aber anders, um die Stromversorgung zu sichern. Vor allem wird das Kraftwerk gebraucht, um die Versorgung an sonnen- und windarmen Tagen zu sichern. Es läuft derzeit fast rund um die Uhr, so der Konzern. Datteln versorgt die Deutsche Bahn mit Strom. In Datteln sind bis zu 240 Mitarbeiter tätig.

Wie sieht die Energie- und Klimabilanz aus?

Jeden Tag werden für den 1100 Megawatt-Block 8000 Tonnen Steinkohle verfeuert. Das entspricht den Ladungen von zwei großen Binnenschiffen, die täglich anlegen. Der Block hat einen Brennstoffnutzungsgrad von über 58 Prozent. Datteln ist damit das effizienteste Kohle-Kraftwerk in Deutschland. Aber als Steinkohlekraftwerk ist es mit CO2-Emissionen verbunden. Daher kämpfen Umweltschützer seit Jahren gegen den Block. Hier sei jedes Teil schon mal beklagt worden, heißt es bei Uniper.

Wie reagieren die Umweltverbände?

Die Naturschützer vom BUND zeigten sich enttäuscht: „Das Urteil zeigt, wie schwer es ist, Umweltschutzrecht gerade gegen solche Großvorhaben effektiv durchzusetzen“, sagte Thomas Krämerkämper, Vize-Chef des BUND NRW. „Trotz zahlreicher gewonnener Klagen wurde das Kraftwerk fertig gebaut und ist in Betrieb. Das ist heute ein schlechter Tag für das Klima und die Umwelt.“ Nun gehe es erneut vor das OVG. Ungeachtet dessen sei die Bundesregierung aufgefordert, einen schnellen Kohleausstieg umzusetzen. Auch das Netzwerk „Datteln 4 stoppen wir“ will weiter gegen das Kraftwerk kämpfen. „Wir sind optimistisch, dass das OVG gegen Datteln 4 urteilt. Das finale Ende des Kraftwerks und damit der Abriss des ,Schwarzbaus’ sind weiterhin nicht vom Tisch“, sagte Aktivistin Ska Pennekamp. Das Kraftwerk stehe 400 Meter von einem Wohngebiet entfernt und heize die Klimakrise an.

Wie geht es in Datteln weiter?

 Das Uniper-Kraftwerk Datteln 4 vor dem Datteln-Hamm-Kanal.

Das Uniper-Kraftwerk Datteln 4 vor dem Datteln-Hamm-Kanal.

Foto: dpa/Marcel Kusch

Jenseits der juristischen Frage ist klar: Uniper muss das Kraftwerk bis Ende 2026 verkaufen. Das ist eine der Auflagen, die die EU-Kommission gemacht hat, als sie die Verstaatlichung von Uniper auf dem Höhepunkt der Energiekrise genehmigte. „Für Datteln bereiten wir derzeit den Verkaufsprozess vor“, hatte Uniper-Chef Michael Lewis im September erklärt. Als einer der Interessenten gilt der tschechische Versorger EPH von Daniel Kretinsky.

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