Vorfall in Bergheim am Sonntag 21-Jährige wird wegen Kopftuch in Wahllokal abgewiesen
Bergheim · Eine junge Frau wird am Sonntag in einem Bergheimer Wahllokal abgewiesen, weil sie ein Kopftuch trägt. Die Wahlhelfer begründen die Aktion mit einem Verschleierungsverbot. Nun äußert sich die Stadt dazu.
Mit dem Hinweis auf das Verschleierungsverbot ist am Sonntag eine junge Frau in Bergheim-Kenten in einem Wahllokal abgewiesen worden, weil sie ein Kopftuch trug. Sie dürfe nur wählen, wenn sie ihr Kopftuch ablege, habe eine Wahlhelferin ihr gesagt. „Ich wollte es nicht abnehmen, weil auch Männer anwesend waren“, schreibt die Frau in einem Instagram-Post.
Gemeinsam mit einer Freundin habe sie die Grundschule verlassen, sich im Internet über die rechtliche Grundlage informiert und sich dann mit dem Rathaus in Verbindung gesetzt. „Es stellte sich heraus, dass der Wahlvorstand und die Wahlhelfer etwas missverstanden hätten und es sich auf die Burka und nicht auf ein Kopftuch bezog“, schreibt die 21-Jährige. „Leider weiß ich nicht, wie viele andere Frauen nicht gewählt haben, weil sie ein Kopftuch tragen.“ Eine weitere abgewiesene Frau habe sie vor dem Wahllokal noch motivieren können, es noch einmal zu versuchen und auf ihr Wahlrecht zu bestehen.
Die Stadt Bergheim teilt am Dienstag mit, die Stadtverwaltung habe sich auch im Namen des Wahlvorstandes und der betreffenden Wahlhelferin „für diesen peinlichen Vorfall“ schriftlich bei der Frau entschuldigt. „Bürgermeister Volker Mießeler hat bereits telefonischen Kontakt zu ihr aufgenommen, ein persönliches Treffen im Rathaus wird in dieser Woche stattfinden“, heißt es.
Die Wahlhelferin sei nach eigener Aussage von einer unzulässigen Verhüllung ausgegangen, obwohl bei den Wahlhelferschulungen der Umgang mit einer etwaigen Verhüllung ausdrücklich erörtert worden sei. „Ein islamophober, rassistischer oder diskriminierender Hintergrund für die Zurückweisungkann kann keinesfalls bestätigt werden“, sagt eine Stadtsprecherin.
„An dieser außerordentlichen Fehleinschätzung gibt es nichts schön zu reden, so etwas darf einfach nicht passieren“, teilte Bürgermeister Mießeler mit. „Daher ist es mir wichtig, den Sachverhalt in einem persönlichen Gespräch mit der Betroffenen nochmals lückenlos aufzuklären, so dass keine Fragen mehr nach einem irgendwie gearteten ausländerfeindlichen Hintergrund offen sind.“
Bei künftigen Wahlen sollen Wahlhelfer- und helferinnen „noch intensiver geschult werden, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt“, heißt es. Die Stadt Bergheim betont, dass es keine Hinweise darauf gebe, dass noch weitere Frauen abgewiesen wurden: „In keiner der vergangenen Wahlen in Bergheim, noch bei der Wahl am vergangenen Sonntag, auch nicht in einem anderen der 46 Wahllokale und bei rund 450 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern ist es zu einem vergleichbaren Vorfall gekommen.“ Der Vorfall werde nun aufgearbeitet.
