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Bundespolizei-Gebührenordnung: Kosten für Einsatz an Flughafen und Bahnhof

Neue Gebührenordnung : Verursacher sollen für Bundespolizei-Einsätze zahlen

Ein Gleis wird wegen herrenlosen Gepäcks geräumt, obwohl der Besitzer nur Kaffee trinken ist: Vermeidbare Einsätze der Bundespolizei werden den Verursachern seit kurzer Zeit in Rechnung gestellt. Fast 4000 Mal wurden bislang Gebühren verhängt.

Wer seinen Koffer am Bahnsteig oder am Flughafen vergisst und dadurch einen Einsatz der Bundespolizei verursacht, kann dafür neuerdings zur Kasse gebeten werden. Seit dem 1. Oktober 2019 gilt die neue Gebührenordnung der Bundespolizei. Danach muss der Verursacher von Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die „vermeidbar und einem Einzelnen individuell zurechenbar sind“, für die entstandenen Kosten aufkommen. Gleiches gilt bei nicht genehmigten Demonstrationen oder dem Zeigen verbotener Symbole.

Die Bundespolizei habe durch die neue Gebührenordnung „die Möglichkeit und zugleich die Rechtspflicht, Gebühren für Einsätze der Gefahrenabwehr zu erheben“, erklärt ein Sprecher der Bundespolizei. Auf diese Weise solle dem Verursacher seine „individuelle Verantwortung für die Kosten der polizeilichen Maßnahmen verdeutlicht werden“. Dies könne zu einer künftigen Verhaltensbeeinflussung beitragen, ergänzt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Bislang wurden Bundespolizeieinsätze nach einem Fehlalarm durch den Steuerzahler finanziert. Die Bundespolizei ist unter anderem an Flughäfen, Bahnhöfen und Grenzen im Einsatz.

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Wer in Gewahrsam genommen wird, zahlt nach der neuen Gebührenordnung 6,51 Euro pro angefangene Viertelstunde. Hinzu kommen 74,15 Euro für die Anordnung des Gewahrsams. Verbringt jemand eine ganze Nacht in einer Ausnüchterungszelle, kommen schnell 300 Euro zusammen. Eine Identitätsfeststellung kostet 53,75 Euro, der erstmalige Platzverweis 88,85 Euro, beim wiederholten Mal 52 Euro. In der Gebührenordnung sind hunderte Bestände aufgelistet: Die Kosten hängen unter anderem von der Anzahl der eingesetzten Beamten und deren Dienstrang sowie der Einsatzdauer ab. Den Gebührenbescheid bekommt der Verursacher anschließend zugeschickt, Widerspruch hat bislang niemand eingelegt. Auch ins Ausland werden die Delikte verfolgt, mit vielen Ländern gibt es Abkommen.

Bis Anfang Februar gab es bundesweit rund 3700 „gebührenrelevante Einsätze“ der Bundespolizei. Bei der Mehrheit wurden Einsätze durch eine vorsätzlich oder fahrlässig geschaffene Gefahrenlage veranlasst oder vorsätzlich und fahrlässig der Anschein einer Gefahrenlage erweckt. Zudem habe es bereits zahlreiche Identitätsfeststellungen und Platzverweise gegeben. Die Bundespolizei rechnet für das laufende Jahr mit Mehreinnahmen in Höhe von 2,78 Millionen Euro.

Die Gebührenordnung der Bundespolizei hat aber auch Grenzen: „Maßnahmen der allgemeinen Risikovorsorge oder der jedermann gewidmeten Gefahrenabwehr werden weiterhin nicht erfasst“, erklärt ein Bundespolizeisprecher. Auch bei Straftaten kann die Verordnung nicht angewendet werden: Ein Schwarzfahrer, dessen Identität die Bundespolizei feststellen muss, könne nicht sanktioniert werden. Wenn die Beamten allerdings für eine Identitätsfeststellung anrücken müssen, weil jemand lediglich seine Ausweisdokumente vergessen hat, könne dieser Einsatz in Rechnung gestellt werden. Auch einer großen Gruppe Fußballfans könne ein Einsatz nicht in Rechnung gestellt werden – der Einsatz sei nicht „individuell zurechenbar“.

„Ich halte die neue Gebührenordnung für eine gute Sache, sie muss allerdings die Richtigen treffen“, sagt Jürgen Gerdes, Vorsitzender des Bereichs Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei in NRW. „Durch Sanktionen sollen die Menschen für ihr Verhalten sensibilisiert werden.“ Früher habe herrenloses Gepäck teilweise wochenlang an Bahnhöfen und Flughäfen gestanden, ohne beachtet zu werden – heute werde schnell die Polizei alarmiert.

Pläne, auch für die Landespolizei in Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Gebührenordnung zu beschließen, gibt es derzeit nicht. „Das ist aktuell kein Thema“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf Anfrage unserer Redaktion.