Auto-Angriffe im Ruhrgebiet „Täter hatte die klare Absicht, Ausländer zu töten“
Bottrop · Aus Fremdenhass hat ein Autofahrer in der Silvesternacht im Ruhrgebiet mehrere Fußgänger angefahren und verletzt. Offenbar machte er bewusst Jagd auf Ausländer.
Autofahrer fährt in Fußgängergruppen in Bottrop
Der 50-jährige Deutsche hatte die „klare Absicht, Ausländer zu töten“, wie der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag in Bottrop mitteilte. Der Fall müsse „sehr ernst genommen werden“, es werde mit Hochdruck ermittelt. Vier Menschen wurden in Bottrop verletzt, einer in Essen. Eine Frau erlitt schwere Verletzungen. Der Täter wurde wenig später in Essen gefasst.
In der ersten Stellungnahme hatten die Essener Staatsanwaltschaft und die Polizeibehörden in Recklinghausen und Münster erklärt, es sei von einem „gezielten Anschlag auszugehen, der möglicherweise in der fremdenfeindlichen Einstellung des Fahrers begründet ist“.
Ein Deutscher sei bewusst in mehrere Menschengruppen gefahren, die größtenteils aus Ausländern bestanden hätten, sagte Reul. Das sei durch die Vernehmungen klar geworden. Zudem sei offensichtlich, dass der Mann psychische Erkrankungen gehabt habe. Nach Informationen des „Spiegel“ soll der 50-Jährige in seiner Vernehmung gesagt haben, die vielen Ausländer seien ein Problem für Deutschland, das er lösen wolle. Demnach soll er nach ersten Erkenntnissen der Ermittler eine schizophrene Erkrankung haben. Der Mann sei in der Vergangenheit mindestens einmal in eine geschlossene Einrichtung eingewiesen werden, berichtete das Nachrichtenmagazin.
Es mache „sehr betroffen, dass so etwas passiert ist“, sagte Reul. Deswegen müsse lückenlos aufgeklärt werden. Reul hob hervor, in Nordrhein-Westfalen gebe es „keinerlei Toleranz“ für Gewalttäter, „egal, von welcher Ecke sie kommen“. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärte, an diesem Neujahrstag gelte „der Vorsatz für 2019 klarer denn je: Wir stehen zusammen gegen rechte Gewalt. Den Kampf gegen den Hass auf andere Menschen werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats engagiert fortsetzen“.
Nach Angaben der Polizeipräsidentin von Recklinghausen, Friederike Zurhausen, ereignete sich der erste Angriff kurz vor Mitternacht auf einer Straße in Bottrop. Ein Fußgänger konnte sich jedoch vor einem Zusammenprall retten. Kurz nach Mitternacht sei der 50-Jährige dann auf einem Platz in eine Menschengruppe gefahren, sagte Zurhausen. Dabei wurden vier Menschen verletzt. Nach ersten Polizeiangaben waren unter ihnen syrische und afghanische Staatsangehörige.
Daraufhin wurde die Fahndung ausgeschrieben, 18 Minuten später konnte der Mann in Essen festgenommen werden. Zuvor hatte er laut Polizei noch versucht, in eine weitere Gruppe von Menschen zu fahren. Diese warteten gerade an einer Bushaltestelle. Bei der Festnahme äußerte er sich demnach fremdenfeindlich.
Zurhausen sagte, der Täter sei bislang nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Es sei unklar, ob er noch in psychologischer Behandlung sei. Erste Einlassungen des Täters ließen „fremdenfeindliche Hintergründe“ vermuten. Zu einem möglichen politischen Hintergrund lägen bisher keine Erkenntnisse vor. Derzeit seien Ermittler dabei, die Wohnung des Mannes zu durchsuchen.
Nach „Spiegel“-Informationen lebt der Mann allein, ist seit Jahren arbeitslos und bezieht Hartz IV. In seiner Vernehmung soll er Unzufriedenheit darüber geäußert haben, dass der Staat Ausländer finanziell unterstütze. Laut „Tagesspiegel“ prüft die Bundesanwaltschaft, ob sie die Ermittlungen übernimmt. Die Fahrt werde als terroristischer Anschlag eingestuft, zitiert er aus Ermittlerkreisen. Möglicherweise liege bei dem Täter eine Kombination aus rassistischem Hass und psychischer Störung vor. Das sei „ein besonders gefährliches Täterbild“.
Der Bottroper Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD) zeigte sich „entsetzt und tief getroffen“ von dem Vorfall. Er hoffe, dass die Verletzten bald genesen würden, erklärte er. Eigentlich hätte am Dienstag das 100-jährige Bestehen der Stadt Bottrop gefeiert werden sollen. Dieses Fest habe er „angesichts der furchtbaren Ereignisse“ abgesagt, fügte Tischler hinzu.
Das für die Einsatzführung zuständige Polizeipräsidium in Münster bat am Abend via Twitter darum, Bilder und Videos von den Ereignissen nicht im Internet zu verbreiten. Alle Aufnahmen sollten stattdessen auf ein spezielles Portal vom Bundeskriminalamt hochgeladen werden. Außerdem wurden Zeugen gebeten, sich unter der Hotline 0800 3040303 zu melden. Die Ermittler halten sich zum Tatablauf bislang bedeckt, dieser müsse erst mithilfe von Zeugenaussagen rekonstruiert werden.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, forderte, dass die Tat „entschieden aufgeklärt werden“ müsse. „Zwar scheint der Fahrer eine psychiatrische Vorgeschichte zu haben. Aber es muss geklärt werden, ob er tatsächlich allein handelte, oder ob es gegebenenfalls weitere Beteiligte oder Mitwisser gab“, sagte Mihalic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es stelle sich zudem die Frage, „ob der Täter sich in irgendeiner Weise in rechtsextremen Kreisen bewegte und seine Tat damit in Verbindung steht“.
Bundesinnenminister Übergriffen offenbar alkoholisierter Asylbewerber im bayerischen Amberg, bei denen am Wochenende zwölf Personen verletzt wurden. Solche „Gewaltexzesse“ machten eine Verschärfung der bestehenden Asylgesetzgebung erforderlich. Mit Blick auf die Tat in Bottrop fügte Seehofer hinzu: „Es gehört zur politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte zu verfolgen.“
