Bonn und Aachen wollen Fahrverbote vermeiden

Maßnahmen gegen Luftverschmutzung: Bonn und Aachen wollen Fahrverbote vermeiden

Beide Städte wollen ihre Probleme mit verschmutzter Luft ohne Diesel-Fahrverbote in den Griff kriegen. Dafür sollen neue Luftreinhaltepläne für beide Städte sorgen, die am Freitag in Köln vorgestellt wurden.

Bonn und Aachen wollen ihre Probleme mit verschmutzter Luft ohne Diesel-Fahrverbote in den Griff kriegen. Dafür sollen neue Luftreinhaltepläne für beide Städte sorgen, die am Freitag in Köln vorgestellt wurden. Sie zählen verschiedene Maßnahmen auf, um die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid zu senken - etwa die Nachrüstung von Bussen mit Filtern. In Aachen gehören auch höhere Parkgebühren dazu.

Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) sagte, es gehe darum, Diesel-Fahrverbote „auf jeden Fall“ zu vermeiden, die Einschränkungen seien zu groß. Er nannte Handwerker, die dann vielleicht bestimmte Stadtbereiche nicht mehr befahren könnten. Zugleich müsse die Luft besser werden. „Was sich nach einer Quadratur des Kreises anhört, ist es aber de facto nicht - mit den Maßnahmen, die wir bereits in die Wege geleitet haben und die wir sukzessive weiter umsetzen werden.“

Bonn will seine Busflotte bis 2030 komplett auf Elektroantrieb umstellen. Zudem plant die Stadt zum Beispiel auch ein Jahresticket zum Preis von 365 Euro - also einen Euro für den Nahverkehr pro Tag. In Aachen liegt der Fokus stark auf der städtischen Busflotte, die weniger Stickstoffdioxid rausblasen soll. Beide Städte hoffen zudem auf Effekte aus dem sogenannten Diesel-Gipfel auf Bundesebene - also auf Softwareupdates für Dieselautos und Rückkaufprämien.

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Der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid muss seit 2010 verbindlich eingehalten werden. In vielen Städten gelingt das aber nicht - bislang auch nicht in Bonn und Aachen. Diesel gelten als Hauptverursacher. Mit den neuen Luftreinhalteplänen sollen die Grenzwerte spätestens 2020 eingehalten werden. Die Entwürfe werden am Montag veröffentlicht, Bürger können noch Anregungen einbringen. Beabsichtigt ist, dass sie im Januar 2019 in Kraft treten.

Die Städte stehen bei dem Thema gehörig unter Druck. Gegen die hohen Werte wird geklagt. Aachen war bereits im Juni vom örtlichen Verwaltungsgericht aufgetragen worden, Fahrverbote vorzubereiten - falls Stadt und Land bis dahin keine Alternative vorlegen, um die Grenzwerte einzuhalten. Mit dem neuen Konzept will man nun in der nächsten Instanz punkten.

Für Bonn wird es am 8. November spannend, wenn das Verwaltungsgericht Köln eine Klage der Deutschen Umwelthilfe verhandelt. Sie will, dass der Luftreinhalteplan so geändert wird, dass der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter schnellstmöglich eingehalten werden. Auch Fahrverbote stehen im Raum. Die Stadt glaubt, mit dem neuen Plan vor Gericht überzeugen zu können. Gleiches wird an diesem Tag auch für Köln verhandelt.

(skr/dpa)
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