Entscheidung des OVG Münster „Stoppt den Genozid“-Demo in Bonn darf trotz Verbotsversuch stattfinden

Bonn · Der Anmelder hatte eine pro-palästinensischen Versammlung mit rund 400 Teilnehmer angemeldet, die die Polizei in Bonn zunächst verbieten wollte. Grund für das angestrebte Verbot war der Titel der Veranstaltung.

 An der Fassade steht auf einem Schild der Schriftzug: „Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen“. (Symbolfoto)

An der Fassade steht auf einem Schild der Schriftzug: „Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen“. (Symbolfoto)

Foto: dpa/Guido Kirchner

Eine Demonstration in Bonn zum Krieg in Nahost darf am Freitagabend stattfinden, obwohl die Polizei ein Verbot angestrebt hatte. Das Verwaltungsgericht Köln hob die Verbotsverfügung auf, das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte diese Entscheidung, wie das Münsteraner Gericht mitteilte.

Wie die Bonner Polizei mitteilte, hatte der Anmelder zu einer pro-palästinensischen Versammlung rund 400 Teilnehmer angemeldet. Als Versammlungsbehörde habe man sie wegen des Titels „Stoppt den Genozid in Gaza“ in der Annahme verboten, dass dieser die Straftatbestände der Volkverhetzung und der Billigung von Straftaten erfüllen würde. Die Gerichte kippten das Verbot aber. Laut einer Sprecherin des OVG Münster handelte es sich um einen sogenannten Tenorbeschluss. Die Begründung für die Entscheidung wird demnach aufgrund der Eile erst später nachgeliefert.

Auch in Düsseldorf musste sich ein Gericht mit einer Demo mit Nahost-Bezug befassen. In dem Fall ging es aber um Beschränkungen auf der Versammlung, nicht um ein Verbot. Das dortige Verwaltungsgericht entschied, dass die von der Polizei angeordneten Beschränkungen der pro-palästinensischen Demo mit dem Titel „Stoppt die Aggression“ zulässig sind. Bei der Versammlung am Samstag dürfen demnach die Parolen „Stoppt den Genozid“ oder „Stoppt den Völkermord“ weder skandiert noch auf Plakaten gezeigt werden.

(albu/dpa)
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