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Bonn/Münster: Israel-Flaggen vor Synagogen angezündet

Nahost-Konflikt : Israelische Flaggen vor Synagogen in Bonn und Münster angezündet

Im Nahen Osten hat sich am Dienstag der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zugespitzt. Nun kam es auch in Nordrhein-Westfalen zu Vorfällen. Der Staatsschutz ermittelt.

Vor zwei Synagogen in Nordrhein-Westfalen sind am Dienstagabend israelische Flaggen angezündet worden. Die Polizei in Münster stellte am Abend 13 Tatverdächtige, teils vor Ort, wie sie mitteilte. In Bonn nahm die Polizei eigenen Angaben zufolge drei Tatverdächtige fest: zwei 20-jährige Männer und einen 24-Jährigen. In beiden Fällen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Aus Münster hieß es, mehrere Zeugen hätten der Polizei am Abend per Notruf mitgeteilt, dass sich „eine etwa 15-köpfige Gruppe mit arabischem Aussehen“ vor der Synagoge aufhalte, laut rufe und eine israelische Fahne verbrenne. Die Synagoge selbst wurde nicht beschädigt. Den Tatverdächtigen drohen Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Vor der Synagoge in der Tempelstraße in Bonn wurden laut Polizei mehrere Menschen dabei beobachtet, wie sie den Eingang mit Steinen beschädigten und mit Feuer hantierten. Dort fanden die Einsatzkräfte eine weiß-blaue angezündete Flagge. Ein Glasteil der Eingangstür der Synagoge wurde mit Steinen beschädigt. Auch drei Zettel mit möglicherweise arabischen Schriftzeichen wurden gefunden, wie es hieß. Nach einer Fahndung wurden drei Verdächtige vorläufig festgenommen.

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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das Anzünden der Flaggen verurteilt. „Die Vorkommnisse machen mich wütend, das hat auch nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun“, teilte Reul am Mittwoch mit. „Den Schutz jüdischer Einrichtungen im ganzen Land haben wir verstärkt. Wir dulden in diesem Land keinen Antisemitismus. Angriffe auf jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen verfolgen wir mit aller Konsequenz.“

Auch NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat sich nach den Vorfällen klar gegen Antisemitismus gestellt. „In NRW ist kein Platz für Antisemitismus“, schrieb der Politiker am Mittwochmorgen auf Twitter. NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat, Armin Laschet, twitterte: „Unsere tiefe Solidarität gilt Israel.“ Die Raketenangriffe der Hamas nannte er abscheulich.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte die antiisraelischen Vorfälle „vollständig inakzeptabel“. „Es geht überhaupt nicht, dass in Deutschland Flaggen Israels verbrannt werden oder es antisemitische Kundgebungen vor Synagogen gibt“, sagte Heil dem Sender RTL. Heil äußerte sich zudem besorgt über die Lage der Menschen in Israel und in den Autonomiegebieten. Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung. „Es ist jetzt an allen Seiten, diesen Konflikt zu befrieden.“ Auch Deutschland sei gefordert.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, schrieb auf Twitter: „Die Gewaltspirale zeigt, wie dringend die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ist.“

Am Montagabend hatte bereits der Düsseldorfer Staatsschutz wegen einer versuchten Sachbeschädigung an der Gedenktafel am Standort einer ehemaligen Synagoge Ermittlungen aufgenommen. Unbekannte hatten nach Polizeiangaben ein Feuer an dem Gedenkstein gelegt, das jedoch noch vor Eintreffen der Feuerwehr von alleine erlosch. Es entstand kein Schaden.

In Israel hatte sich der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern seit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan Mitte April zugespitzt. Inzwischen sind es die heftigsten Auseinandersetzungen seit mehreren Jahren. Der Ramadan geht diese Woche zu Ende.

Nach Angaben des israelischen Militärs haben militante Palästinenser am Dienstag innerhalb eines Tages rund 480 Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert. Davon seien rund 200 abgefangen worden, 150 schlugen demnach beim Start fehl. Das israelische Militär reagierte auf die Angriffe mit Dutzenden Luftangriffen auf Ziele in dem Küstengebiet direkt am Mittelmeer. Auf beiden Seiten gab es Tote.

(peng/mba/dpa/AFP)