Stadt Bochum widerruft Genehmigung Weiterer Haftbefehl wegen Betrugsvorwurfs bei Corona-Schnelltests
Bochum · Im Fall von mutmaßlichem Betrug in Corona-Schnelltestzentren hat ein Richter Haftbefehl gegen einen weiteren Firmenverantwortlichen erlassen. Der Firma wurde zudem die Abrechnungsgenehmigung entzogen.
Im Fall des mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs durch einen Bochumer Corona-Teststellenbetreiber hat die Stadt der Firma ab Dienstag die Abrechnungsgenehmigung für die letzte verbliebene Teststelle entzogen. Wie die Stadt am Montag mitteilte, hatten sich zuvor „Fragen in Bezug auf den ordnungsgemäßen Betrieb“ ergeben. Der Betreiber hatte bis Montagmittag Zeit, sich dazu zu äußern. „Dies ist nicht geschehen“, hieß es. Die Stadt entzog dem Betreiber daher mit Ablauf des Montags die sogenannte Teststellennummer für den Betrieb. „Ohne diese Nummer ist eine Abrechnung der Testungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung nicht mehr möglich“, hieß es weiter. Die Firma war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Ein Mann und ein Kollege waren am Freitag festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Bochum mit. Während es bei dem ersten Mann recht schnell ging mit dem Haftbefehl, dauerte es beim zweiten Mann bis in die Abendstunden. Aus ermittlungstaktischen Gründen nennen die Behörden derzeit keine weiteren Details. Die Firma ist in Bochum ansässig und aktuell Gegenstand des Verfahrens. „Bei der Staatsanwaltschaft Bochum gibt es derzeit keine Ermittlungen gegen weitere Firmen“, sagte Staatsanwalt Timo Dörffer am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Ihm sei nicht bekannt, ob es ähnliche Verfahren bei anderen Staatsanwaltschaften gebe.
Seit März sieht die Corona-Testverordnung der Bundesregierung Bürgertests vor. Getestet wird unbürokratisch. Im April hatten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) erstmals die Kosten beim zuständigen Bundesamt abgerechnet, pro Test bekommen die Teststellen 18 Euro. In den Monaten April und Mai wurden insgesamt 660 Millionen Euro überwiesen. Nach Recherchen von SZ, NDR und WDR lädt das System zum Abrechnungsbetrug ein, da eine Kontrolle fehle. Stichproben hätten an einigen Stellen eine große Diskrepanz zwischen tatsächlich vorgenommenen und abgerechneten Coronatests ergeben.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nannte es am Wochenende „unverzeihlich“, wenn Menschen den Staat betrügen. Mit Blick auf die Betrugsvorwürfe bei Schnelltestzentren sagte er: „Da gab es ein paar, die die Chance wahrscheinlich gesehen haben, das schnelle Geld zu machen.“ Ermittler und Gerichte würden dafür sorgen, dass Betrüger auch entsprechend bestraft würden. Mit einer sehr hohen Zahl von Schnelltest-Betrügern rechnet der Christdemokrat nicht: „Eine ganze Menge Leute werden auch sehr ordentlich und vernünftig gearbeitet haben.“
