Bleiberecht: NRW will nachbessern

Kongress in Solingen : NRW will Nachbesserung beim Bleiberecht

Nordrhein-Westfalen will die Integration von Flüchtlingen und Migranten voranbringen. Als Baustein seiner Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030 will das Land über eine Bundesratsinitiative Nachbesserungen beim Bleiberecht anstoßen.

Wer als Geduldeter gut integriert sei und Arbeit habe, müsse einen dauerhaften Aufenthaltsstatus und damit eine langfristige Perspektive bekommen, sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) auf dem 8. Integrationskongress NRW am Montag in Solingen.

Zu dem Kongress kamen rund 700 Fachleute von Bund, Ländern und Kommunen zusammen, um über die künftigen Herausforderungen für die Integration zu beraten. In NRW werde die Migrationsgesellschaft zwar aktiv gestaltet, betonte Stamp: „Aber dennoch müssen wir heute wieder verstärkt für eine freiheitliche und weltoffene Gesellschaft eintreten. Unsere Gesellschaft braucht ein gemeinsames Wertefundament.“ Jeder in NRW müsse unabhängig von seiner Herkunft die Chance auf sozialen Aufstieg haben.

Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) warnte vor einem sich ändernden gesellschaftlichen Klima, weshalb die weiteren Herausforderungen der Integration nicht unterschätzt werden dürften: „Wir dürfen nicht zufrieden sein mit dem, was wir erreicht haben.“ Der Rechtspopulismus sei eine ernstzunehmende Bedrohung für das friedliche Zusammenleben geworden. Hinzu komme, dass sich die Gesellschaft zunehmend in Blasen aufspalte, in denen sich Menschen mit jeweils gleichen Ansichten von anderen abgrenzten.

Kurzbach rief zu einem breiten gesellschaftlichen Diskurs auf, um sich die Wichtigkeit der Werte der Demokratie zu verdeutlichen. Es gehe um nichts Geringeres, als die „Schönheit der Freiheit“ zu verteidigen. Dem Rechtspopulismus müsse mit einem „Aufstand der Anständigen“ begegnet werden. Das bevölkerungsreichste Bundesland NRW ist traditionell stark von Integration geprägt. Von den rund 17,6 Millionen Einwohnern haben knapp 5,2 Millionen und damit rund ein Drittel einen Migrationshintergrund. Seit 2015 kamen insgesamt mehr als 384 000 Flüchtlinge in das Bundesland.

Der Integrationskongress NRW findet seit 2006 regelmäßig in Solingen statt. Er gilt als wichtiges Instrument für den Erfahrungsaustausch zwischen der Landesregierung und Vertretern aus der Integrationspraxis. Hintergrund für die Auswahl Solingens ist die Erinnerung an den Brandanschlag von 1993, bei dem fünf Menschen türkischer Abstammung getötet wurden.

(dtm/epd)