Bielefeld: Neonazi-Demo für Holocaust-Leugnerin Haverbeck mit 5000 Gegenprotestlern

5000 Teilnehmer bei Gegenprotesten erwartet : Neonazis demonstrieren in Bielefeld für verurteilte Holocaust-Leugnerin

Ausgerechnet am Jahrestag des nationalsozialistischen Novemberpogroms wollen Neonazis zu Ehren einer Holocaust-Leugnerin aufmarschieren. In Bielefeld dürften sie allerdings auf mehrere Tausend Demokraten treffen, die gegen Faschismus auf die Straße gehen.

Die Partei „Die Rechte“ hat eine Solidaritätsdemonstration für die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck (91) angemeldet, die seit anderthalb Jahren in der JVA in Bielefeld inhaftiert ist. Zu der Versammlung mit Aufzug durch die Innenstadt würden 300 Neonazis erwartet, wie es hieß. Die Kundgebung findet am Jahrestag der Reichspogromnacht statt.

Zeitgleich sind nach Angaben der Polizei 14 Gegenveranstaltungen an unterschiedlichen Orten im Stadtgebiet geplant. Mehr als 5000 Menschen wollen nach Polizeiangaben am Samstag in Bielefeld gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen.

Zu den Protesten gegen Rechts werden den Angaben nach je zwischen 100 und 2000 Teilnehmer erwartet. Die Polizei ist selbst mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Staatsanwaltschaft und Beamte des Staatsschutzes seien ebenfalls vor Ort, um die rechte Szene zu beobachten, hieß es.

Angemeldet sind demnach ab 12 Uhr mittags mehrere Kundgebungen und Demonstrationszüge gegen Rechts, eine Menschenkette, ein Fahrrad-Korso oder ein „Auskehren gegen Rechts“ vor dem Bielefelder Landgericht. Die beiden großen christlichen Kirchen und die jüdische Gemeinde halten nach Angaben des Kirchenkreises Bielefeld ab 15.30 Uhr eine „stille Mahnwache“ vor der Bielefelder Synagoge. Auch wird es in Rathausnähe eine Gedenkveranstaltung am Ort der ehemaligen Synagoge geben, die am 9. November 1938 zerstört worden war.

Organisator ist das „Bielefelder Bündnis gegen Rechts“, ein Zusammenschluss von Gruppen aus Politik, Kirchen und Vereinen. Dessen Aufruf mit dem Titel „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ wurde bislang von mehreren hundert Menschen unterschrieben, darunter Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), die grüne Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann und Uni-Rektor Gerhard Sagerer. Der Fußball-Club Arminia Bielefeld unterstützt den Protest ebenfalls.

Nordrhein-Westfalens Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat dazu aufgerufen, am Samstag gegen den Rechten-Aufmarsch zu demonstrieren. „Es geht darum, zusammen mit vielen anderen zu zeigen: Ihr habt hier keinen Platz.“ Es müsse deutlich werden, dass die Zivilgesellschaft eine Verletzung der Grundwerte nicht zulasse.

Die Demonstration der „Rechten“ findet einen Tag nach dem 91. Geburtstag von Haverbeck statt. Sie verbüßt seit Mai 2018 in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede zwei Haftstrafen wegen mehrfacher Volksverhetzung der Landgerichte Detmold und Verden. Haverbeck hatte unter anderem bestritten, dass das Konzentrationslager Auschwitz ein Vernichtungslager war.

Das Verwaltungsgericht Minden hat die rechte Kundgebung am 9. November erlaubt (AZ: 11 L 886/19). Vor einem Jahr hatten am 8. November rund 6.000 Menschen in Bielefeld gegen Haverbeck und „Die Rechte“ demonstriert.

(mba/epd/dpa)
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