Bielefeld: Bündnis gegen Rechts zeigt Flagge gegen Neonazi-Demo

Proteste in Bielefeld : 14.000 Menschen zeigen Flagge gegen Neonazi-Demo

Ausgerechnet am Jahrestag des nationalsozialistischen Novemberpogroms sind Neonazis zu Ehren einer Holocaust-Leugnerin aufmarschiert. In Bielefeld trafen sie auf tausende Demokraten, die gegen Faschismus auf die Straße gingen.

Man habe die rund 230 Teilnehmer aufseiten der Partei Die Rechte und die Beteiligten von insgesamt 14 Gegendemos mit zahlreichen Sperrungen auseinandergehalten, sagte eine Polizeisprecherin. Die Polizei sprach von 14 000 Gegendemonstranten.

Insgesamt wurden 11 Menschen vorübergehend in Gewahrsam genommen. 14 Strafverfahren wurden der Polizei zufolge eingeleitet, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot.

Die Rechte hatte ausgerechnet zum 81. Jahrestag der nationalsozialistischen Novemberpogrome zu Ehren einer inhaftierten, mehrfach verurteilten Holocaust-Leugnerin zu einem Marsch durch Bielefeld aufgerufen. Die Polizei war mit rund 1000 Kräften aus ganz Nordrhein-Westfalen vor Ort. Man habe den Rechten Äußerungen untersagt, die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln oder den öffentlichen Frieden stören könnten, und dem Versammlungsleiter eine Liste verbotener Parolen zugestellt.

Gewerkschaften, Kirchen, Verbände und Parteien zeigten unter dem Motto „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ gemeinsam Flagge gegen die Neonazis. Unter den verschiedenen Gegendemos gab es auch einen Fahrradkorso.

Das Verwaltungsgericht Minden hatte Ende September eine Verfügung des Polizeipräsidiums Bielefeld kassiert, den Aufzug wegen des „historisch belegten Gedenktages“ der Pogromnacht vorzuverlegen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte die Versammlung an dem historischen Datum „eine Schande“ genannt und von „purer Provokation rechter Spinner“ gesprochen.

NRW-Landtagspräsident André Kuper nahm an der Gegendemo teil. Auf dem Bielefelder Jahnplatz unterstrich er die Bedeutung der Proteste: „Die große Mehrheit unserer Gesellschaft und die Mehrheit der Vertreter der Parteien und Verbände in unserem Land, und alle, die heute hier sind, wissen: Der 9. November ist der Tag der Wiedervereinigung und der Tag, an dem unser ganzes Land fassungslos und beschämt an die Verbrechen der Nazis erinnert“, sagte er laut Redemanuskript. „Deshalb stehen wir heute an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger - und nicht an der Seite derer, für die die nationalsozialistischen Verbrechen vielleicht ein ’Vogelschiss' sind oder die sie gleich komplett leugnen.“

Liste mit untersagten Parolen

Die Bielefelder Polizei hatte der Versammlung der Partei „Die Rechte NRW“ einen Auflagenbescheid zugestellt. In diesem wurde den Versammlungsteilnehmern untersagt, Äußerungen zu tätigen, die geeignet sind den öffentlichen Frieden zu stören, die zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln und die Menschenwürde anderer verletzen. Mit dem Auflagenbescheid wurde dem Versammlungsleiter eine Liste der untersagten Parolen zugestellt.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte in dieser Woche an alle Seiten appelliert, bei der Demonstration „die Regeln einzuhalten“. Sonst werde die Polizei durchgreifen.

Bielefeld: Die Gegendemonstration zieht mit einem Banner mit der Aufschrift «Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen» am Bahnhof entlang. Foto: dpa/Fabian Strauch

Das Verwaltungsgericht Minden hatte in einer Eilentscheidung Ende September eine Verfügung des Polizeipräsidiums Bielefeld kassiert, den Aufzug wegen des „historisch belegten Gedenktages der Reichspogromnacht“ vorzuverlegen. In einem Interview hatte Reul gesagt, er hätte sich eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss gewünscht. Er habe aber versäumt, darauf hinzuwirken, halten SPD und Grüne dem Minister vor.

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(hsr/dpa/epd)
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