Dinslaken Betuwe: Warten auf Lärmschutz
Dinslaken · Die Abgeordnete Bärbel Höhn (Grüne) kritisiert, dass die Blockverdichtung auf der Betuwe-Linie vorangetrieben wird, die Finanzierung des Streckenausbaus mit drittem Gleis samt Lärmschutz aber noch nicht gesichert ist.
Die Blockverdichtung auf der Betuwe-Linie wird vorangetrieben, der dreigleisige Ausbau samt Lärmschutz allerdings nicht. Deshalb fordert Bärbel Höhn, die für Dinslaken zuständige Bundestagsabgeordnete der Grünen, dass endlich eine Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund über die Finanzierung des Projekts getroffen wird. Dass nach Aussage von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer ab 2013 Baurecht für den geplanten Ausbau in Teilbereichen vorhanden sein könnte, sieht Höhn nicht als einen Durchbruch für den notwendigen Anwohner-Lärmschutz an.
Weiterhin Druck machen
Das Problem bleibt die Finanzierung. Für der Ausbau der Betuwe-Linie zwischen Emmerich und Oberhausen sind Kosten in Höhe von rund 711 Millionen Euro veranschlagt. Davon wird das Land Nordrhein-Westfalen 36 Prozent übernehmen, der Bund die verbleibenden 64 Prozent.
Während das Land mit dem dreigleisigen Ausbau der Strecke samt Lärmschutz schnellstmöglich beginnen will, hat der Bund keine Eile. "Wir müssen deshalb weiterhin Druck machen, damit der Lärmschutz endlich kommt, denn wir haben an der Betuwe-Linie jetzt schon ein erhöhtes Lärmaufkommen ", berichtete Bärbel Höhn gestern.
Das Land ist nach den Worten der grünen Bundestagsabgeordneten bereit, mit dem Streckenausbau zu beginnen und seinen 36-Prozent-Anteil einzubringen. Dies in der Hoffnung, dass der Bund weitermacht, wenn das Landesgeld verbaut ist. Der Bund geht allerdings davon aus, dass die Kosten inflationsbedingt gestiegen sind, wenn er mit der Baufinanzierung an der Reihe ist und will das Land deshalb ebenfalls mit 36 Prozent an den höheren Ausgaben beteiligen.
Das will das Land jedoch nicht. Also muss nach Aussage von Höhn eine Vereinbarung getroffen werden, welche die Finanzierung des Betuwe-Ausbaus sicherstellt. Für Bärbel Höhn und Bettina Herlitzius, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Obfrau im Ausschuss für Verkehr, müssen die hiesigen Abgeordneten, die Anwohner und die Kommunen sich weiter für den Ausbau stark machen, damit sich auf Bundesebene etwas bewegt. "Wir haben noch einiges zu tun, bis es losgeht", ist sich Bärbel Höhn sicher.
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