Solingen Baufirma Kissel feilt an Sozialplan
Solingen · Geschäftsleitung und Betriebsrat von Kissel-Rapid nehmen die Verhandlungen über einen Sozialplan wieder auf. Gestern stritten die Parteien vor dem Landesarbeitsgericht. Nach wie vor besteht für einen Großteil der Beschäftigten ein Übernahmeangebot.
Die juristischen Auseinandersetzungen zwischen Kissel-Rapid und dem Betriebsrat des Bauunternehmens wurden gestern vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf fortgesetzt. Kissel-Rapid hatte hier Beschwerde gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichtes Solingen eingelegt. Danach hätte Kissel-Rapid keine Kündigungen aussprechen und auch nicht mit den Arbeitnehmern über den Abschluss von Aufhebungsverträge sprechen dürfen. Bei Zuwiderhandlung hätte ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250 000 Euro gedroht. Der Betriebsrat hatte zuvor beim Arbeitsgericht eine entsprechende einstweiligen Verfügung beantragt, der das Arbeitsgericht Solingen stattgegeben hatte.
Das Landesarbeitsgericht billigte gestern jedoch diese Entscheidung nicht: "Das Ordnungsgeld ist vom Tisch", bedauerte die Rechtsanwältin des Betriebsrates. Konsequenz: "Jetzt werden die Verhandlungen über einen Sozialplan wieder aufgenommen", sagte Betriebsratsvorsitzender Carlo Ruggiero.
Gesprächsbereit zeigten sich gestern im Saal 103 des Landesarbeitsgerichtes beide Parteien. Neben Dr. Norbert Zimmermann, Justiziar und Generalbevollmächtigter der Kissel-Gruppe, waren auch die beiden Geschäftsführer Nicolas Spengler und Andreas Lohrey vor Ort. Schon in den nächsten Tagen sollen die Verhandlungen über einen Sozialplan geführt werden.
Noch im Gerichtssaal wollte das Landesarbeitsgericht die Parteien dazu bewegen, hier Termine zu vereinbaren. Die Rechtsanwältin des Betriebsrates ließ sich allerdings nicht darauf ein, kündigte aber eine kurzfristige Terminabsprache an. "Wir sind jederzeit gesprächsbereit", betonte Zimmermann.
Hintergrund der juristischen Auseinandersetzungen sind die von Kissel-Rapid ausgesprochenen Kündigungen für 32 Beschäftigte am 30. September. Im Mai dieses Jahres wurde bereits 17 Mitarbeitern betriebsbedingt gekündigt. Grund: Ende März 2012 will das traditionsreiche Solinger Bauunternehmen seinen gewerblichen Bereich einstellen.
Unter anderem die starke Konkurrenz und der knallharte Preiskampf, insbesondere mit Baufirmen aus Osteuropa, seien dafür verantwortlich (wir berichteten). "Kein Gericht kann einen Arbeitgeber davon abhalten, dass er einen geerbten Betrieb schließen will", betonte der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht, Uwe Mailänder.
Die Kissel-Gruppe will trotz Aufgabe des gewerblichen Bereichs von Kissel-Rapid laut Geschäftsführung aber auch in Zukunft schlüsselfertiges Bauen anbieten. Zur Unternehmensgruppe gehören neben Rapid auch Kissel-Heimbau, Kissel-Plus und die Kissel-Immobilienverwaltung sowie Kissel-Projektplan.
Wichtig für Norbert Zimmermann ist nach dem Termin am Landesarbeitsgericht, "dass ich jetzt selbst wieder mit den Arbeitnehmern verhandeln kann". Nach wie vor stehe das Angebot für eine Vielzahl der gekündigten Beschäftigten — mit Ausnahme des Einkaufs —, von einem Düsseldorfer Bauunternehmen übernommen zu werden. "Das hat auch keine Nachteile für die Verhandlungen über den Sozialplan. Hier werden alle Beschäftigten berücksichtigt", versicherte Zimmermann.
Bisherige Berichterstattung unter www.rp-online.de/Solingen
