Personalmangel in der Bundespolizei Viele Bahnhöfe in NRW sind zu schlecht bewacht
Düsseldorf · An den Bahnhöfen in NRW sind derzeit Polizeireviere der Bundespolizei zeitweise nicht besetzt. Landesweit fehlen rund 700 Beamte. Darüber hinaus ist die Bundespolizei zu alt, überarbeitet und klagt über einen hohen Krankenstand sowie unbrauchbare Funkgeräte. Eine Bestandsaufnahme.
Die Dienststellen der Bundespolizei an den Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen sind wegen massiven Personalmangels zum Teil nicht besetzt. Recherchen unserer Redaktion ergaben, dass am vergangenen Samstagvormittag an den Hauptbahnhöfen in Wuppertal, Duisburg, Oberhausen und Mönchengladbach kein Bundespolizist im Einsatz gewesen ist. Auch telefonisch war dort niemand zu erreichen. Die genannten Reviere gehören zur Inspektion Düsseldorf. Die Bundespolizeidirektion in St. Augustin bestätigte das und nannte als einen Grund für die Nichtbesetzung ein Fußballspiel in Düsseldorf. Die Aufgaben der verwaisten Reviere seien von Düsseldorf aus wahrgenommen worden.
Im Durchschnitt bewacht derzeit nur eine sehr geringe Anzahl an Bundespolizisten, die unsere Redaktion aus sicherheitsrelevanten Gründen nicht nennen darf, gleichzeitig die Bahnhöfe samt aller Haltestellen und Gleisanlagen in den genannten fünf Städten. Zum Teil stark unterbesetzt, so belegen es interne Dokumente, sind zudem aktuell auch noch die Bundespolizeireviere Gelsenkirchen, Hagen, Bochum, Recklinghausen, Bonn, Siegburg und Siegen. Am angespanntesten ist die Situation in Oberhausen, wo nur zehn Prozent an Personal zur Verfügung steht. Eigentlich sollen laut Plan aktuell landesweit 3000 Bundespolizisten im Einsatz sein. Tatsächlich sind es derzeit aber nur rund 2300.
Hermann Jütten, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft für den Bereich Bundespolizei im Bezirksverband NRW, bestätigt die Recherchen unserer Redaktion und bezeichnete die Situation als erschreckend. "Die Personaldecke in der gesamten Rhein-Ruhr-Schiene ist extrem angespannt. Die Kollegen sind eigentlich nur noch froh, wenn sie unverletzt Feierabend machen können", betont Jütten. "Bei der Inspektion Düsseldorf müssten eigentlich doppelt so viele Beamte auf Streife sein, als es derzeit der Fall ist. Das wäre von der Stärke okay."
100 Prozent heißt nur Mindeststärke
Die Bundespolizeidirektion in St. Augustin erklärte, dass man derzeit nicht überall in dem Maße präsent sein kann. Wegen Abordnungen zu anderen Dienststellen und Behörden, Auslandseinsätzen und Teilzeitbeschäftigungen schwanke die Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter an den einzelnen Bundespolizeiinspektionen. "Dies bedeutet, dass wir unsere personellen Ressourcen höchst flexibel, mobil und punktuell an bestimmten Einsatzorten einsetzen, wo dies nach Lagebewertung zwingend geboten ist", sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin. Die bundespolizeiliche Präsenz sei zumindest an den Großstadtbahnhöfen Dortmund, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster zu 100 Prozent gewährleistet, so der Sprecher. Ein Insider erklärte dazu: "100 Prozent heißt nicht unbedingt, dass viele Beamte da sind, sondern nur, dass eine geringe Mindeststärke vorhanden ist."
Die Bundespolizei in NRW hat derzeit mit 14 Prozent auch eine hohe Krankenquote zu beklagen - wie aus den internen Papieren hervorgeht. Demnach ist jeder Bundespolizist durchschnittlich 40 Tage im Jahr krank. Ein Grund dafür sei die enorme Arbeitsbelastung durch die Personalknappheit, heißt es aus Sicherheitskreisen. Ein Bundespolizist kommt derzeit im Schnitt auf 100 Überstunden.
Überarbeitet und alt
Hinzu kommt, dass die Bundespolizei in NRW zu alt ist. So liegt der Altersdurchschnitt bei mehr als 45 Jahren. Normal wären 40 Jahre. Der Personalmangel führe auch dazu, dass der Respekt gegenüber den Beamten im Einsatz schwinde. "Man hat als Polizei eine ganz andere Wirkung, wenn man mit vier Beamten statt nur mit zwei auf Streife geht. Und gerade im Bahnhofsmilieu ist das schon wichtig", so Jütten. Grund für die Misere sei die Sparpolitik der Bundesregierung. "Man hat uns kaputtgespart. Stellen wurden gestrichen und nicht neu besetzt. Jetzt, in Zeiten des Terrors, wird wieder eingestellt. Aber vor 2020 wird sich an der derzeitigen Situation nichts ändern", so Jütten. "Deshalb fordern wir, dass bis dahin Polizei-Assistenten eingestellt werden, die Bürotätigkeiten übernehmen. Dadurch würden Kräfte für den Streifendienst frei."
Nicht nur am Personal, sondern auch an der Technik hapert es bei der Bundespolizei in den Hauptbahnhöfen. So funktioniert der digitale Funk in den Gebäuden nicht, weil die Wände zu dick sind. "Das ist eigentlich lebensgefährlich. Im Ernstfall kann man mit den Geräten, die wir aber tragen müssen, keine Verstärkung rufen", so ein Bundespolizist, der anonym bleiben möchte. "Wir benutzen deshalb Geräte aus den 1970er Jahren oder unsere eigenen Handys."
