Ausrüstung für Ordnungskräfte Der Schlagstock soll Respekt einflößen
Dortmund · In Dortmund werden Ordnungskräfte probeweise mit Mehrzweckstöcken ausgerüstet. Der Einsatz der Distanzwaffen ist umstritten. In Wuppertal haben Streifen jedoch gute Erfahrungen damit gesammelt, in Bonn gehört der Stock seit Jahresbeginn zur Ausrüstung.
Ems-a hört sich harmlos, fast niedlich an - ist es aber nicht. Denn die Abkürzung steht für Einsatzmehrzweckstock, das "a" bedeutet ausziehbar. Im Volksmund ist diese Waffe besser bekannt als Schlagstock. Polizisten tragen ihn, aber zunehmend auch Mitarbeiter städtischer Ordnungsämter. Gerade kündigte Dortmund an, kommunale Ordnungskräfte probeweise mit den Einsatzstöcken auszurüsten. Der Grund: Die Mitarbeiter würden auf Streife beleidigt, bedroht und in seltenen Fällen auch angegriffen, sagte ein Stadtsprecher. Die Stöcke sollen also helfen, den Respekt gegenüber Uniformierten wieder einzufordern, der in den vergangenen Jahren verloren ging. Eine Maßnahme, die allerdings heftig umstritten ist.
Unstrittig ist dagegen die Zahl der Übergriffe auf Behördenvertreter. Seit 2011 stieg nach Angaben des Landeskriminalamtes NRW die Zahl der Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte in NRW von 6186 auf 8109 im Jahr 2015 und 8955 im Jahr 2016. Bei den Tätern handelt es sich hauptsächlich um Männer (86 Prozent), mehr als die Hälfte der Verdächtigen war alkoholisiert (58 Prozent). Die Uniform besitze keine Schutzwirkung mehr, klagte unlängst Arnold Plickert, NRW-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Beamte würden zur Zielscheibe, es gebe keinen Respekt mehr vor Institutionen - was eben auch die Ordnungskräfte zu spüren bekommen. Mit Folgen: Mitarbeiter des Dortmunder Ordnungsamtes hatten Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) im Winter bei einem Rundgang durch die Nordstadt um die Ausrüstung mit Schlagstöcken gebeten.
Andere Städte können längst entsprechende Erfahrungen vorweisen. Für die etwa 40 Mitarbeiter des Ordnungsamts Wuppertal gehören Teleskopschlagstöcke seit rund zehn Jahren zur Ausrüstung. "Gegen einen Menschen eingesetzt worden sind sie jedoch noch nie", sagt Stadtsprecherin Martina Eckermann. Bisher habe es immer ausgereicht zu drohen, den Stock einsetzen zu wollen; einmal musste eine Situation mit einem Schlag auf eine Motorhaube geschlichtet werden. "Der Stock dient nur zur Prävention", sagt Eckermann. Die Mitarbeiter werden regelmäßig trainiert, gemeinsam mit Beamten der Bereitschaftspolizei, dabei geht es vor allem um Deeskalationstechniken. Ziel: das Gegenüber auf Distanz halten, damit es gar nicht erst zu einer Auseinandersetzung kommt.
Die Ordnungsamt-Mitarbeiter in Bonn sind seit Anfang des Jahres mit Schlagstöcken ausgerüstet. In einer viertägigen Ausbildung lernen die Beamten Abwehrtechniken, denn "die Stöcke werden ausschließlich zur Verteidigung eingesetzt", sagt Stadtsprecherin Andrea Schulte. Zudem gibt es eine Abschlussprüfung sowie einmal im Jahr ein "Kompetenzerhaltungstraining".
Kritiker bezweifeln jedoch den Sinn der Stöcke. So wurde in Dortmund argumentiert, es bestehe die Gefahr, dass Angreifer den Ordnungskräften den Stock entreißen und gegen sie einsetzen könnten. Oder dass eine Drohung mit dem Schlagstock die Situation eskalieren lassen könne. Thomas Tölch, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, erklärte zudem, der Einsatz der Stöcke dürfe nicht der Einstieg in eine kommunale Stadtpolizei sein. An den verteilten Zuständigkeiten zwischen kommunalem Ordnungsamt und der Polizei gelte es weiter festzuhalten. Nach dem Eindruck der Dortmunder SPD zieht sich die Polizei immer häufiger personell aus den Ordnungspartnerschaften zurück. Stattdessen müsse die Polizei landesweit aufgestockt werden.
Gehadert mit dem Thema wird auch noch in Köln. Dort konnte bisher kein Votum für den Einsatz von Schlagstöcken hergestellt werden. Dagegen plädiert etwa die Fraktion der Grünen im Kölner Rat. Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jörg Frank sagt, dass Ordnungskräfte durch stärkere Waffen nicht mehr Autorität gewännen. Sinnvoller seien eine sorgfältigere Ausbildung und Ordnungspartnerschaften. Vom Tisch ist das Thema Schlagstock aber noch nicht. Die Stadt will den zuständigen Gremien demnächst ein Konzept vorlegen. Auch in Düsseldorf bestätigte Stadtsprecher Volker Paulat, dass das Ordnungsamt der Stadt die sogenannte Gefährdungsbeurteilung überarbeite. "Ob sich neue Anforderungen an die Schutzausrüstung ergeben, wird sich zeigen."
In Wuppertal fühlen sich die Ordnungskräfte auf jeden Fall sehr wohl mit den Einsatzstöcken, sagt Martina Eckermann. "Sonst hätten sie die Stöcke nicht dabei." Denn die Streifen schleppen schon einiges an Ausrüstung mit, Handschellen, Reizgas und Handschuhe. Mit dem Stock am Gürtel summiert sich das zu einem Arsenal, das vor allem eines gebietet: Respekt.
