"Das Geld ist noch gar nicht in der Kasse des Kämmerers angekommen, schon hat die CDU es bereits wieder ausgegeben. Ein wenig vorschnell", sagt Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. "Natürlich macht es sich in Wahlkampfzeiten gut, Geld für die Sanierung von Schulen bereitzustellen, aber bislang befindet sich Dormagen noch in der Haushaltssicherung."

Die SPD verweist auf die Haltung von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke als kommunale Aufsichtsbehörde, der Grevenbroich davor warnt, die Rückzahlungen in einen Tunnelbau zu stecken. Petrauschke hatte unserer Zeitung gesagt, dass es sich nicht um "freies Geld" handelt. Die zurückzuzahlenden Mittel könnten nicht etwa für Projekte verausgabt werden. Sie müssen vielmehr eingesetzt werden, um das Defizit der Stadt zu verringern.

Allerdings liegt die Situation in Dormagen anders. Das sagt Axel Theis aus dem Fachamt Kommunalfinanzen des Rhein-Kreises Neuss: "Der Unterschied ist: Grevenbroich hat einen Nothaushalt, Dormagen ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept. Wenn das Geld in einen pflichtigen Bereich wie Schule gesteckt wird, gibt es keine Bedenken." Für den Neubau eines Kunstrasenplatzes wäre allerdings die Zustimmung des Landrates notwendig.

Die SPD plädiert dafür, "jetzt keine Schnellschüsse zu starten", sondern in den Haushaltsberatungen für 2014 zu entscheiden, wofür die Mittel eingesetzt werden. "Die Daten der CDU zum Ausstattungsstau an den Schulen stammen aus dem Jahr 2009. Vor einer Entscheidung sollte die Verwaltung nach Ansicht der SPD erst einmal aktuelles Zahlenmaterial liefern", sagt Schmitt. "Die CDU sollte den gemeinsam begonnenen Weg der Haushaltskonsolidierung jetzt nicht vorschnell verlassen", findet auch SPD-Vorsitzender Erik Lierenfeld.