Dortmund: Auch Grüne fordern Wiederholung der Kommunalwahl

Dortmund : Auch Grüne fordern Wiederholung der Kommunalwahl

In Dortmund mehren sich die Stimmen, die eine Wiederholung der Kommunalwahl in der Stadt fordern. Nach der CDU, der FDP und den Linken sprachen sich nun auch die Dortmunder Grünen, die derzeit mit der SPD über eine Fortsetzung der Koalition im Rathaus verhandeln, für eine Neuwahl aus, wie es am Montag hieß.

Hintergrund ist der Streit um das angeblich fast 100 Millionen Euro schwere Haushaltsloch, das nur einen Tag nach der Kommunalwahl bekanntgeworden war.

Die CDU hatte der SPD und ihrem designierten OB Ullrich Sierau Wahlbetrug vorgeworfen. Die Arnsberger Bezirksregierung stoppte aufgrund der unsicheren Haushaltslage die Freigabe von Fördermitteln.

Der noch amtierende Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) hatte die Existenz des 100-Millionen-Euro-Lochs zuletzt allerdings bestritten. Der am 30. August gewählte Rathauschef Sierau betont seit der Wahl, er habe von einer dramatischen Etatlage der Kommune nichts gewusst.

Es soll allerdings bereits im Juni eine interne Besprechung der Stadtspitze über die Finanzmisere gegeben haben, an der Sierau angeblich teilnahm. Ende vergangener Woche schloss Sierau dann einen möglichen Verzicht auf das OB-Amt nicht mehr aus.

Nach Ansicht der Dortmunder Grünen zeigt ein jetzt aufgetauchter Aktenvermerk, dass Langemeyer und die Kämmerin Christiane Uthemann frühzeitig von der "Haushaltsmisere" wussten. Damit war die Notwendigkeit gegeben, eine Nachtragssatzung unverzüglich zu erlassen.

Dieser Verpflichtung seien weder Kämmerin Uthemann noch OB Langemeyer nachgekommen. Damit hätten beide "jegliches Vertrauen" verloren, hieß es. Man werde daher "unverzüglich" einen Antrag zur Abwahl von Uthemann in ihrer Funktion als Kämmerin stellen.

Angesichts der "gravierenden Amtspflichtverletzungen" werde von Langemeyer erwartet, dass er sein Amt als Oberbürgermeister "sofort" niederlegt.

(DDP/csr)
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