Rees Asylbewerber: Formfehler in Emmerich?
Rees · In Rees ließ der Bürgermeister nicht über die Frage "Geld- oder Sachleistungen für Flüchtlinge" abstimmen, weil das juristisch unkorrekt gewesen wäre. Emmerich hat in der gleichen Angelegenheit vor einem Jahr ganz anders gehandelt.
Die Grünen wollen weiter dafür kämpfen, dass die Asylbewerber in Rees Geld statt Sachleistungen bekommen. Dazu wird am heutigen Mittwoch ab 19.30 Uhr eine Podiumsdiskussion im Kolpinghaus stattfinden. Wie berichtet, war über den Antrag der Grünen zu dem Thema gar nicht abgestimmt worden. Verwaltungsintern war beschlossen worden, es beim bestehenden System zu belassen. Dieses Verfahren wollen die Grünen juristisch prüfen lassen.
Bürgermeister Christoph Gerwers betont noch einmal, dass die Verwaltung sich genau an die gesetzlichen Vorgaben gehalten habe. "Das ist eine Angelegenheit, über die der Rat nicht entscheidet, sondern ein Geschäft der laufenden Verwaltung", erläutert er.
Auch im Jahr 2002, als das System eingeführt wurde, habe es dazu keinen Beschluss gegeben, sondern lediglich eine Mitteilung an die Politiker. In der Sache hatte sich die Kommune extra noch einmal beim Städte- und Gemeindebund rückversichert. "Wenn wir über den Antrag abgestimmt hätten, wäre das formal falsch gewesen", sagt Gerwers.
In der Nachbarstadt Emmerich gab es bis vor einem Jahr ebenfalls noch Sachleistungen für Asylbewerber. Dann wurde hier das System wieder auf Geldzahlungen umgestellt. Den Beschluss dazu traf der Ausschuss. Hintergrund war unter anderem, mit der Umstellung Geld einzusparen. Im Unterschied zu Rees, wo die Asylbewerber in einem Shop einkaufen können, gab es in Emmerich Lebensmittelpakete. Interessant ist, dass die Umstellung in Emmerich per Beschluss erfolgte. Denn die Einführung Mitte 2000 erfolgte (wie in Rees) lediglich als Geschäft der laufenden Verwaltung. Aus den Unterlagen von damals geht eindeutig hervor, dass es seinerzeit dazu nur einen Bericht der Verwaltung gab. Einen Beschluss gab es dazu nicht. Hat Emmerich also einen Formfehler begangen?
"Ich kommentiere nicht Vorgänge in anderen Kommunen. Sicher ist, dass wir rein formal einen Fehler gemacht hätten, wenn die Politiker über den Antrag der Grünen abgestimmt hätten", sagt Gerwers. Er als Bürgermeister hätte einen solchen Beschluss sofort aufheben müssen.
Für die Verwaltung steht fest, dass sie am bestehenden System festhalten will. Das Gesetz sehe Sachleistungen als vorrangige Leistung vor. Das System habe sich bewährt, damit werde auch Sozialleistungsmissbrauch vorgebeugt, heißt es.
Heute Abend zur Veranstaltung im Kolpinghaus werde offiziell kein Vertreter der Stadt kommen. Man sei auch nicht eingeladen worden.
