„Nicht immer neue Grenzwerte erfinden“ Laschet spricht sich gegen Bevormundung der Bürger aus
Stuttgart/Düsseldorf · „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“, sagte Armin Laschet am Montagabend. Ein einseitiger Fokus auf dem Inzidenzwert lasse andere Schäden außer Acht. Für diese Aussage wurde er bereits heftig kritisiert.
Der neue CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat sich eindringlich gegen eine Bevormundung der Bürger im Kampf gegen die Corona-Pandemie ausgesprochen. „Populär ist glaube ich immer noch die Haltung, alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Montagabend beim digitalen Neujahrsempfang des baden-württembergischen Landesverbands des CDU-Wirtschaftsrats. Das trage aber nicht auf Dauer, sagte Laschet. Man müsse das Virus und seine Mutationen zwar ernst nehmen. Aber man müsse zu einer abwägenden Position zurückkommen. Kinder, die monatelang nicht in Schule oder Kita gehen, erlitten vielleicht Schaden fürs ganze Leben.
Laschet warnte vor einem zu einseitigen Fokus auf den Inzidenzwert. „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“, sagte er. „Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“ Man müsse all die anderen Schäden etwa für die Gesellschaft und die Wirtschaft genauso im Blick haben wie die Inzidenzzahlen.
Der SPD-Politiker Karl Lauterbach reagierte auf die Aussage Laschets mit Gegenfeuer. Bei Twitter schrieb er, dass der neue Grenzwert von 35 nicht einfach erfunden worden sei, sondern sich an der höheren Reproduktionszahl der Virusmutation orientiere. „Auch werden die Bürger nicht „bevormundet“, sondern durch im Parlament legitimierte Regeln geschützt“, schreibt Lauterbach weiter. Schulöffnungen müssten daher besser vorbereitet werden, um eine dritte Welle zu verhindern.
Die Länderregierungschefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten zuletzt vereinbart, den Lockdown grundsätzlich bis zum 7. März zu verlängern. Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz - also Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche - stabil unter 35 sinken, sollen die Beschränkungen von den Ländern schrittweise gelockert werden - zunächst für Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen.
